Jung: "Wer schützt die Österreicher im Kosovo und in Mazedonien?"

Wien, 1999-08-31 (fpd) - "Aus Anlaß eines tödlichen Verkehrsunfalls in Mazedonien, in dessen Folge ein norwegischer Soldat, nach norwegischen Angaben gegen getroffener Vereinbarungen mit den Stationierungsstaaten, festgenommen wurde", äußerte der freiheitliche außenpolitische Sprecher Abg. Wolfgang Jung Bedenken über die Sicherheit der österreichischen Soldaten des KFOR Kontingents. ****

"Auf meine Frage über den Abschluß eines Stationierungsabkommens (SOFA) mit den betroffenen Staaten, um sicherzustellen, daß österreichische Soldaten österreichischer Gerichtsbarkeit unterworfen sind, antwortete damals der zuständige Minister, ein solches wäre in Verhandlung." Nachdem sich nun bereits Soldaten im Einsatzraum befinden, stellt der Abg. Jung die Frage an den Außenminister, ob das Abkommen nun unterzeichnet und rechtsgültig ist? Zusätzlich möchte er wissen, ob besonders Verkehrsunfälle darin genauso geregelt sind, wie in dem zwischen der NATO und Österreich geschlossenen Statut. Er äußerte weiters die Besorgnis, daß diese Frage für Mazedonien und Österreich eine besonders sensible wäre, nachdem erst letzte Woche ein, wegen eines tödlichen Verkehrsunfalles verurteilter Österreicher, unter Zurücklassung der Kaution geflüchtet ist, was in der örtlichen Presse negative Schlagzeilen für unser Land brachte.

"Der Außen- und der Verteidigungsminister sind gefordert, sicherzustellen, daß unsere Soldaten im Einsatz der österreichischen Rechtsordnung unterstehen und nicht ungeklärten "balkanesischen Zuständen" ausgeliefert sind", schloß der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen. (Schluß)

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