Hager: Kommission: Mangelnde Verantwortungsbereitschaft Fischlers

Hager sieht sich durch Fischler-Hearing bestätigt

Wien, 1999-08-31 (fpd) - Bestätigt sieht sich der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager durch die parlamentarische Anhörung von Dr. Franz Fischler. "Wie schon in seinen schriftlichen Antworten wollte er auch vor dem Ausschuß keine ‚administrative‘ Verantwortung für seine Generaldirektoren übernehmen. Die Begründung, sich diese Personen nicht selbst aussuchen zu können, ist schlichtweg ungenügend. Es kann nicht so sein, daß in letzter Konsequenz niemand die Verantwortung trägt," meint Hager. ****

Vergleichbar wäre dies mit einem österreichischen Minister, der sich für seine Sektionschefs nicht verantwortlich fühlt. Scheinbar sei Fischler die - keine persönliche Konsequenzen nach sich ziehende -kollektive Verantwortlichkeit während der letzten Jahre in Fleisch und Blut übergegangen, meinte Hager.

Die von Fischler ins Auge gefaßte Trennung von politischer und administrativer Verantwortung hält Hager weder rechtlich noch funktionell für vertretbar. Es müsse die vordringlichste Aufgabe der Kommissare sein, die Administration in ihrem Bereich so zu organisieren, daß sie die Gesamtverantwortung übernehmen können. Es sei gerade die de-facto-Trennung von politischer und administrativer Einflußmöglichkeit gewesen, die in der Vergangenheit zur Krise in der Union geführt hätte.

"Daher ist das offene Bekenntnis, sich im Ernstfall wieder hinter der Gesamtverantwortlichkeit der Kommission verstecken zu wollen, ein Indiz für die mangelnde Bereitschaft Fischlers, die volle Verantwortung zu übernehmen. Dem können wir Freiheitlichen nicht zustimmen," schloß Hager. (Schluß)

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