Will SPÖ mit Gewerbeordnung Lehrlingsausbildung abschaffen?

WKÖ-Generalsekretär konstatiert: "Besorgniserregende Informationsdefizite bei Klima&Rudas"

PWK - "Kanzler Klima und sein Zentralsekretär Rudas sollten aus ihrem 'war-room gegen die Wirtschaft' endlich herauskommen und ihre unsachliche Anti-Gewerbeordnungs-Polemik rasch beenden," erklärte WKÖ-Generalsekretär Günter Stummvoll. ****

"Viktor Klima wäre gut beraten, nicht auf seinen spin-doctor (Verdrehungskünstler) zu hören, der seit Monaten versucht, falsche Rezepte zu verschreiben." Er könne beim besten Willen nicht glauben, "daß Klima mit der Gewerbeordnung auch die Lehrlingsausbildung abschaffen will, die ihm angeblich ein Herzensbedürfnis ist," sagte Stummvoll. Immerhin stünden dann Jahr für Jahr 40.000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz da.

Weil er bei Klima&Rudas "besorgniserregende Informationsdefizite" konstatiere, zählte der WKÖ-Generalsekretär "ein letztes Mal - und deshalb besonders ausführlich -," alle Argumente auf, die gegen die sozialistische GewO-Kritik anzuführen sind:

+ Es gibt in Österreich mehr als 800 Gewerbe, wovon lediglich 84 sogenannte "geregelte" Gewerbe sind (darunter auch auf ausdrückliches Betreiben der SPÖ die privaten Arbeitsvermittler).

+ Von diesen ist lediglich bei 22 Gewerben der Zutritt nur mit einer Meisterprüfung möglich. Aber selbst in diesen Fällen gibt es die Möglichkeit zur Nachsicht: Jeder, der die fachliche Qualifikation nicht mitbringt, kann einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen.

+ Unter den geregelten Gewerben sind zum Beispiel Elektriker oder Augenoptiker, die im Interesse ihrer Kunden ein hohes Maß an Sicherheit erfordern. "Für diese Berufe braucht man eine qualifizierte Berufsausbildung. Wer das leugnet, richtet gegenüber dem Kunden nur Unheil an", sagte Stummvoll.

+ 90 Prozent aller Gewerbe sind "frei", jederzeit für jedermann ohne Befähigungsnachweis zugänglich. Die Tendenz ist steigend, da der gesamte Zukunftssektor an Dienstleistungen hinzuzuzählen ist, wo es kaum geregelte Gewerbe gibt.

+ Das Fehlen der Meisterprüfung ist jedenfalls kein grundsätzliches Hindernis, ein eigenes Unternehmen aufzumachen. Es gibt eine Unzahl von anderen Möglichkeiten der schulischen Ausbildung. Ein HTL-Abschluß ersetzt die Meisterprüfung. Außerdem gibt es einschlägige Ausbildungskurse. Darüberhinaus gibt es umfangreiche Nachsichtsregeln, die zu 90 Prozent positiv erledigt werden. "Das bestätigen auch einschlägige Studien, die Rudas offensichtlich nicht gelesen hat", kritisierte Stummvoll.

+ Wer Meisterprüfungen abschaffen will, nimmt den Jungen die Chance zur qualifizierten Berufsausbildung. Meisterbetriebe bilden immerhin 60 Prozent aller Lehrlinge aus. Die SPÖ sollte es sich mit den Meistern nicht verscherzen: Handwerksmeister haben ein hohes Prestige.

+ "Verdrehungskünstler Rudas sollte die Öffentlichkeit auch einmal darüber aufklären, weshalb die SPÖ bei den Teilgewerben auf Zuruf der Arbeiterkammer Widerstand geleistet hat", forderte Stummvoll. Die ÖVP wollte mit dem "Teilgewerbe" (Teil eines umfassenden Gewerbes, wie Änderungsschneider, Fahrradmechaniker) die letzten Probleme auf dem Weg zum eigenen Unternehmen beseitigen. Die SPÖ wollte anfangs nur sieben solcher Teilgewerbe einrichten. Erst Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner habe schließlich 21 Teilgewerbe durchgesetzt, wobei die Arbeiterkammer darauf bestanden hat, daß in einem Teilgewerbe nur maximal fünf Leute beschäftigt und keine Lehrlinge ausgebildet werden dürfen. "Damit hat die Rudas-SPÖ dem Arbeitsmarkt von sich aus unnötige Fesseln angelegt und ein Beschäftigungsverbot verfügt", erinnerte Generalsekretär Stummvoll.

+ Und er erinnerte auch daran, daß die SPÖ bei der Gewerbeordnungsreform 1997 aus konsumenten- oder kollektivvertragsrechtlichen Gründen eine weitergehende Liberalisierung blockiert bzw. strengere Regeln gefordert hat (Tankstellenshops, Lebensmittelverkauf von Gastwirten, Fotografen). "Ich fordere Rudas auf, diese Diskrepanz zwischen Worten und Taten endlich aufzuklären," erklärte Stummvoll.

+ Eine ähnlich schizophrene Haltung habe Viktor Klima beim Nationalen Beschäftigungsplan an den Tag gelegt. Die EU hat bei den "best practices" für den NAP die österreichische Ausbildung zum Meister als nachahmenswert angeführt. Kanzler Klima war damals von patriotischem Stolz erfüllt und hat das folgerichtig mitbeschlossen. "Warum sollten wir so dumm sein und jetzt abschaffen, worauf der Kanzler noch vor Monaten so stolz war? Nur deshalb weil Herr Rudas ein Wahlkampfthema braucht?", fragte Stummvoll.

+ Die Meisterbetriebe garantieren wirtschaftliche Stabilität, sie überleben wesentlich länger als Betriebe ohne Meisterprüfung. Und sie erhöhen die Kreditwürdigkeit bei der Existenzgründung oder bei der Kapitalbeschaffung. "Paradoxerweiser wollen der Kanzler und sein Wahlkampfhelfer mit ihrer Kampagne das Unternehmersein nur finanzkräftigen Menschen vergönnen," kritisierte Stummvoll. Denn die Abschaffung der Meisterprüfung hätte zur Folge, daß der betreffende Unternehmer eine viel höhere Betriebshaftpflichtversicherung brauche.

"Was unser Land im Gegensatz zu den SPÖ-Forderungen wirklich braucht, ist eine qualitative Gründeroffensive, also die Beseitigung der tatsächlichen Hindernisse für Jungunternehmer," betonte Stummvoll. "Deshalb fordere ich Klima&Rudas auf, ihre GewO-Polemik einzustellen und den Jungunternehmern dort zu helfen, wo sie Hilfe am dringendsten brauchen: Bei der Senkung der steuerlichen Belastung und der Nebenkosten, beim fehlenden Startkapital, bei der Entbürokratisierung und bei der Belastung durch Sozialabgaben.

Spätestens anläßlich der Tagung der Jungen Wirtschaft am Freitag dieser Woche werden Österreichs Jungunternehmer aus dem Munde des Bundeskanzlers erfahren, ob er weiter die Rudas-Sprüche kolportiert oder die Startchancen junger Menschen durch Arbeitskosten-Senkung nachhaltig vermehrt", erklärte der WKÖ-Generalsekretär abschließend. (Schluß) hv

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