MITTERLEHNER: EDLINGER-MODELL BRINGT KEINE ABGABENREFORM

Wien (OTS)- Das heute, Montag, von Finanzminister EDLINGER vorgestellte Modell zur Senkung der Lohnnebenkosten, sei sowohl betragsmässig als auch inhaltlich eine relativ "kümmerliche" Variante, stellte heute Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold MITTERLEHNER fest. Das angestrebte Volumen von 8 Milliarden Schilling erinnere an EDLINGERS Position zur Steuerreform, bei der sich der Finanzminister ebenfalls lediglich ein 10 Milliarden-Volumen vorstellen konnte, während das Gesamtvolumen tatsächlich 30 Milliarden Schilling ausmachte. ****

Inhaltlich sei das Modell insofern problematisch als die fast ausschliessliche Orientierung am FLAF, die notwendige Reform des gesamten Abgabensystems, die auch die OECD einfordert, nicht beinhalten würde.

Im Gegensatz zu EDLINGERS Vorstellungen ist der ÖVP-Vorschlag zur Lohnnebenkosten-Senkung wesentlich umfangreicher, weil darauf eine Entlastung von 30 Milliarden Schilling abzielt. Darüber hinaus ist der ÖVP-Vorschlag auch strukturell differenziert, weil er bei den Beiträgen zum Insolvenzgeldfonds, der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung sowie der Abfertigungsfrage ansetzt.

Diese Systemreform wäre mit keiner Sozialdemontage verbunden, sondern zielt auf eine Effizienzsteigerung der Systeme ab, ohne Kernelemente im Leistungsbereich einzuschränken. (lat) (Schluss)

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