Schweitzer: Anti-Atompolitik des Bundeskanzlers sehr unglaubwürdig

Nicht reden, sondern handeln, Herr Bundeskanzler!

Wien, 1999-08-30 (fpd) - Bundeskanzler Klimas Versprechungen in Sachen Anti-Atompolitik seien, so heute der freiheitliche Umweltsprecher, Mag. Karl Schweitzer, mehr als unglaubwürdig geworden und offenbar nur für Wahlkampfzeiten gut. ****

"Eine offensive Anti-Atom-Politik der Regierung war in den letzten Jahren so gut wir gar nicht vorhanden. Die Regierungsparteien, allen voran Kanzler Klima und Bundesministerin Barbara Prammer, sind in der Vergangenheit viel zu zaghaft und zögernd in Bezug auf das in unmittelbarer Nähe Österreichs liegende, im Bau befindlichen AKW Temelin, vorgegangen", führte Schweitzer weiter aus.

"Wir Freiheitliche haben in den zuständigen Ausschüssen immer wieder Anträge eingebracht, welche als Bedingung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungsgesprächen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern verbindliche Atomausstiegsprogramme voraussetzen und wir standen damit bedauerlicherweise immer alleine auf weiter Flur", bedauert Schweitzer.

Offensichtlich werde, so der freiheitliche Umweltsprecher, von der Regierung Wasser gepredigt und Wein getrunken, denn die Bundesregierung ignorierte im parlamentarischen Umweltausschuß auch den im oberösterreichischen Landtag beschlossenen Fünfparteienantrag bezüglich eines verbindlichen Ausstiegs der Beitrittswerber aus der Atomkraftnutzung.

Auch beim diesjährigen Gespräch mit den tschechischen Regierungsmitgliedern in Prag hätten sich die Vertreter der rot/schwarzen Koalition durch eine unangemessene Zurückhaltung ausgezeichnet, so der freiheitliche Umweltsprecher. "Angesichts dieser Tatsachen kann man den jüngsten Ankündigungen Klimas, daß er davon überzeugt sei, Tschechien würde nur dann der EU beitreten, wenn es das Atomkraftwerk in Temelin nicht in Betrieb nehme, nur schwer Glauben schenken", kritisierte Schweitzer.

"Gelegenheit, eine aktive Anti-Atom-Politik zu betreiben, hatte die Regierung in den letzten Jahren genug. Bald werden wir sehen, wie ernst es Klima mit seinen Wahlversprechungen ist, denn wir Freiheitlichen werden bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit wieder einen diesbezüglichen Antrag einbringen, wobei SPÖ und ÖVP herzlich dazu eingeladen sind, ihre Wahlversprechen einzuhalten und unseren Antrag zuzustimmen", schloß der freiheitliche Umweltsprecher. (Schluß)

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