Scheibner: Drogen: "SPÖ betreibt Politik der Verharmlosung und Liberalisierung"

"Ampelkoalition brächte Ansteigen der Liberalisierungstendenzen, dadurch würde auch Hemmschwelle bei Jugendlichen gesenkt

Wien, 1999-08-30 (fpd) - "Die SPÖ betreibt im Drogenbereich weiter eine Politik der Verharmlosung und Liberalisierung", kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner zu den Ausführungen von SPÖ-Jarolim. ****

Bis jetzt seien seitens der SPÖ keine grundlegenden Maßnahmen gesetzt worden, um Schüler und Jugendliche vom Drogenkonsum wirklich abhalten zu können. Gerade aber ein hartes Vorgehen im Bereich der Drogenkriminalität müsse im Vordergrund stehen. Es sei zu befürchten, so Scheibner weiter, daß es bei einer Ampelkoalition zu einer Verschärfung der Liberalisierungstendenzen im Drogenbereich kommen würde und damit käme es aber auch zur Herabsenkung der Hemmschwelle bei Jugendlichen beim Drogenkonsum.

In den vergangenen Jahren seien die Strafbedingungen "extrem gelockert" worden. Gerade aber strengere Strafen bis zu lebenslang wären aber ein probates Mittel, um dem Drogenproblem den Kampf ansagen zu können. "Vor allem die großen Bosse sollten mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden. Auch müssen die Aktionen der Exekutive, Planquadrate und Razzien verstärkt werden. Polizei und Gendarmerie sollten in der Szene auch mit Scheinkäufen als "agent provocateur" auftreten können", forderte Scheibner.

Im Bereich der Prävention müsse eine bessere Aufklärung von Lehrern und Schülern Platz greifen. Ebenso sei ein "lückenloses Abstellen von allen Verharmlosungen auch in Zeitungen und Zeitschriften" notwendig. "Die FPÖ wird auch in der nächsten Legislaturperiode gegen diese sozialistischen Liberalisierungstendenzen und gegen eine Freigabe von leichten Drogen ankämpfen", sagte Scheibner abschließend. (Schluß)

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