Aumayr zu Fischler-Hearing im EU-Parlament

Wien, 1999-08-30 (fpd) - Heftige Kritik an der Nominierung und wahrscheinlichen Wiederbestellung Kommissar Fischlers übte heute die Agrarsprecherin der Freiheitlichen Anna Elisabeth Aumayr. ****

Um Agrarkommissar zu werden hat Fischler bereits bei den EU-Beitrittsverhandlungen die Interessen der österreichischen Landwirte und Konsumenten geopfert. Sinkende Einkommen in der Landwirtschaft, BSE-Krise, Schweinekrise, Gen-Food und dioxinverseuchte Futtermittel waren die Folge. Die mickrige Milchquote beim Beitritt zur EU ist die Ursache dafür, daß unsere Milchbauern so hohe Strafen an die AMA wegen Überlieferung zahlen müssen.

Um EU-Kommissar zu bleiben verteilt Fischler aber munter zusätzliche Milchquoten an andere Länder, wie aus dem AGRA-EUROPE vom 23 August 1999 hevorgeht, wo er zugibt, daß die hauptbegünstigten der Quotenaufstockungen Griechenland, Spanien, Italien und Irland sind. Die österreichischen Milchbauern haben die ihnen zugestandenen Quoten bereits in den ersten vier Monaten des laufenden Quotenjahres überliefert und wissen nicht mehr, was sie mit ihrer Milch machen sollen.

Die Agrarpolitik Franz Fischlers ist aus österreichischer Sicht für gescheitert zu erklären und gehört wieder in nationale Hände.

Wir Freiheitliche fordern deswegen die Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik. Gleichzeitig müssen die EU-Beitragszahlungen massiv gesenkt werden, um eine eigenständige, landwirtschaftliche Einkommenspolitik finanzieren zu können. Man muß weg von dieser ruinösen Flächen- und Viehbestandsförderung und hin zu einer bäuerlichen Arbeitsplatzförderung. Das wäre der beste Schutz für unsere Bauern vor den Auswirkungen der Agenda 2000, den im Herbst drohenden WTO-Verhandlungen und einer weiteren Amtszeit des ÖVP-Kommissars Franz Fischler, schloß Aumayr. (Schluß)

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