Herzog: Parteipolitische Einflußnahme von SPÖ und ÖVP im UVS

SPÖ und ÖVP setzen ihre Parteiinteressen durch

Wien, 1999-08-30 (fpd) - Sozialisten und Volkspartei sorgen dafür, daß der unabhängige Verwaltungssenat (UVS) so unabhängig nicht ist, wie der Name verspricht, kritisierte heute der freiheitliche Stadtrat Johann Herzog. In der heutigen Sitzung der
Landesregierung hat die ÖVP als Juniorpartner der Landesregierung, den ihr nach vertrackter Koalitionslogik "zustehenden" stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Parteigängerin in der Person von Frau Dr. Hason besetzt. Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt. *****

So weit so unerfreulich. Schlimmer als diese Koalitionsroutine ist die perfide Vorgangsweise der Rathaussozialisten samt VP im Schlepptau, was die Bestellung weiterer Mitglieder des UVS
betrifft. Im Rahmen angeblich notwendig werdender Einsparungen
wurde als einziges bisheriges Mitglied des UVS Herr Dr. Pipal
nicht bestellt. "Zufälligerweise", das Mitglied des UVS, das unerschrocken die sonderbare Amtsführung des vorherigen UVS-Präsidenten Wilfried Moser aufgezeigt hat. Er wurde nun Seitens
der Koalition in einer brutalen Bestrafungsaktion zum Abschuß freigegeben, kritisierte Herzog.

Freiheitliche und Grüne haben in der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung dieses Abwürgen einer kritischen Stimme nicht mitgemacht und für den Verbleib Pipals im UVS gestimmt, schloß Herzog. (Schluß) mg nnn

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