Haupt: Die Rolle der Volksanwaltschaft ist zu stärken

Beweislastumkehr vor Gericht ist gefordert!

Wien, 1999-08-27 (fpd) - "Es ist erfreulich daß die ehemalige Gesundheitsministerin Krammer zumindest in ihrer derzeitigen Position als Volksanwältin einsieht, daß die Rolle der Volksanwaltschaft gestärkt werden muß", so der freiheitliche Sozialsprecher Mag. Herbert Haupt. ****

"Eine verfassungsmäßige Verankerung der Patientenrechte, wie sie im Zuge der nahenden Nationalratswahlen von rot/schwarz nun plötzlich gefordert werden, stellt für uns Freiheitliche allerdings kein Allheilmittel dar, da diese Art der Reform - ohne eine gleichzeitige Stärkung der Mittel der Volksanwaltschaft- nicht zielführend ist", so Haupt.

Neben der bundesweiten Übernahme aller Forderungen der von Dr. Jörg Haider in Kärnten unterzeichneten Patientencharta stellen wir Freiheitlichen seit Jahren die Forderung nach einer Beweislastumkehr vor Gericht, um auch den Patienten zu ihrem Recht zu verhelfen, deren Unterlagen als nicht mehr auffindbar gelten", schloß Haupt. (Schluß)

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