Lkw-Maut nur gemeinsam mit Deutschland

Gasteiger übergab Memorandum an Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner

(Salzburg – OTS) - Die Planungen der Asfinag, bei Stegenwald
auf der Tauernautobahn, A 10, eine
Mautstelle zu errichten, bringen enorme Nachteile für Unternehmen aus dem Innergebirg. Eine
Mautstelle hinter dem Pass Lueg - der einzigen leistungsfähigen Verbindung zwischen den Gebirgsgauen
und dem Zentralraum - würde das Land Salzburg in zwei Wirtschaftsräume teilen, sagte heute Freitag,
27. August, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger bei der Übergabe eines Memorandums
zum Thema Roadpricing an Bundesminister Dr. Johannes Farnleitner. Eine Mautstelle beim Pass Lueg
wäre eine krasse Benachteiligung für die Wirtschaftstreibenden aus den Gebirgsgauen.

Ein Unternehmer aus dem Pongau, der die Stadt beliefert, müsse eine Maut bezahlen, ein
Unternehmer aus Bayern fahre hingegen kostenlos in die Landeshauptstadt. Das wäre eine
wettbewerbsverzerrende Bevorzugung von bayerischen Unternehmen.

Unverständlich für Gasteiger ist auch die Tatsache, dass die Einführung des Roadpricing als
österreichischer Alleingang geplant ist. Ein voreiliges und einseitiges Handeln von Seiten Österreichs sei
vor allem deswegen unverständlich, weil die deutsche Bundesregierung sich eindeutig zum Roadpricing
für Lkw ab 2002 bekennt. Der deutsche Verkehrsminister Franz Müntefering sagte erst kürzlich: "Als
einen wichtigen Schritt in diese Richtung wollen wir in Deutschland 2002 die streckenbezogene
Straßenbenützungsgebühr für Lkw." Auch Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel habe sich am 2. Juni in der
Zeitung "Die Presse" dezidiert für die Einführung einer Lkw-Maut nur im europäischen Einklang
ausgesprochen.

Daher forderte auch Dr. Gasteiger ein gemeinsames Vorgehen der beiden Nachbarländer. Besonders
wies der Landeshauptmann-Stellvertreter auch auf die Umwelt-, Lärm-und Schadstoffbelastungen durch
die neuen Mautstellen hin. Gerade beim Pass Lueg, wo die räumlichen Verhältnisse äußerst beengt seien,
sei so eine enorme landschaftliche Belastung abzulehnen. Eine neue zehnspurige Mautstelle in einem so
sensiblen Landschaftsbereich sei entschieden abzulehnen. Auch die geplante Mautstelle zwischen Thalgau
und Mondsee werde von der Bevölkerung als massiver Eingriff in das Landschaftsbild und den Naturraum
abgelehnt, so Gasteiger.

Zum Schutz der Salzburger Bevölkerung und der Salzburger Wirtschaft könne einem Roadpricing nur
unter folgenden Bedingungen zugestimmt werden:

  • Um die heimische Transportwirtschaft nicht zu benachteiligen, ist die Einführung einer Lkw-Maut nur im Einklang mit gleichartigen Maßnahmen im EU-Bereich, vor allem in Deutschland, notwendig.
  • Das aktuelle Konzept der ASFINAG bedeutet für Salzburg die Errichtung gigantischer Mautstellen mit hohem Landschaftsverbrauch an sensiblen Standorten. Es erscheint darüber hinaus durch seine hohen betriebswirtschaftlichen und Investitionskosten unwirtschaftlich. Schließlich bedeutet es für Salzburg die Einführung zweier Wirtschaftszonen mit unterschiedlichen Rahmenbedingungen.
  • Die Einführung eines elektronischen Mautsystems kann nur gemeinsam mit Deutschland in einer kostengünstigen und umweltschonenden Weise umgesetzt werden.

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