Schausberger: TAB-Maut zweckbinden für zweite Tunnelröhren

Sicherstellung der Finanzierung ist eine Frage von "Treu und Glauben"

(Salzburg – OTS) Er werde morgen bei der Wiedereröffnung des Tauerntunnels die Vertreter
des Bundes und der Asfinag darauf hinweisen, dass es fahrlässig sei, die Planungen und den
Baubeginn für die zweiten Tunnelröhren durch den Tauern und durch den Katschberg auf der
Tauernautobahn noch hinauszuzögern, nur weil das Land Salzburg nicht bereit sei, im
Gegenzug bereits jetzt der Einführung des Road-Pricings zuzustimmen. Dies stellte heute,
Freitag, 27. August, Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger fest. Es sei eine Frage von Treu
und Glauben in der Politik, ob man Beschlüsse der österreichischen Bundesregierung und des
Parlamentes, die die Errichtung der zweiten Tunnelröhren zum Ziel haben, noch ernst nehmen
könne, wenn die Zusicherung zur Finanzierung weiterhin verzögert werde. Schausberger hat
zuletzt in seinem Drängen nach Sicherstellung der Finanzierung der zweiten Tunnelröhren auch
im ÖAMTC einen Partner gefunden, dessen Verkehrschef Willy Matzke gestern gemeint hat:
"Wer jetzt nicht rasch handelt, wird bei künftigen Todesfällen in einröhrigen Tunnels zur
Verantwortung gezogen werden." Landeshauptmann Schausberger machte den Vorschlag,
einen Teil der TAB-Mauteinnahmen für die zweiten Röhren zweckzubinden.

Der Ausbau der zweiten Tunnelröhren sei daher vor allem aus Sicherheitsgründen unbedingt
notwendig, argumentiert Schausberger, der auch auf die Verkehrsfrequenz auf der
Tauernautobahn verwies. Zur Kritik, dass ein durchschnittlicher täglicher Verkehr von rund
15.000 Fahrzeugen im Vergleich zu anderen stark belasteten Bundesstraßen zu vernachlässigen
sei, betonte Schausberger, die Frequenz auf der Tauernautobahn sei nicht mit jener in
großstädtischen Gebieten, wie etwa Wien, zu vergleichen. Es werde dabei vergessen, dass es
zur Tauernautobahn, insbesondere im Winter, keine Alternative gebe. Von Blockabfertigungen,
die ohne Bau der zweiten Tunnelröhren in den nächsten Jahren sicher intensiviert werden
müssten, sei nicht in erster Linie der durchreisende Tourismusverkehr, sondern der einheimische
Pendler- und Wirtschaftsverkehr betroffen, der die Strecke täglich benutzen muss, sagte
Schausberger.

Er werde daher die morgige Wiedereröffnung des Tunnels dazu nützen, um die Vertreter des
Bundes und der Asfinag auf Möglichkeiten der Finanzierung hinzuweisen, obwohl diese den
Zuständigen bekannt sein müssten. So habe allein die ÖSAG im Rechnungsjahr 1998 auf der
Tauernautobahn rund 880 Millionen Schilling an Mautgebühren eingenommen, die großteils
auf dieser Strecke wieder investiert werden müssen. Bekanntlich dürfen auf Grund der EU-
Wegekostenrichtlinie nur Mautgebühren in jener Höhe eingenommen werden, die für deren
Bau und Erhaltung erforderlich seien. Es wäre daher zielführend, wenn das Land Salzburg mit
der Bundesregierung bzw. der Asfinag eine Vereinbarung darüber treffen könnte, dass
zumindest ein Teil der Mauteinnahmen auf der Tauernautobahn jährlich zweckgebunden für die
Errichtung der zweiten Tunnelröhren zu verwenden seien.

Gegen Junktimierung mit Road-Pricing

Erneut lehnte Salzburgs Landeshauptmann eine Junktimierung zwischen dem Bau der
zweiten Tunnelröhren durch den Tauern und Katschberg für die Tauernautobahn mit der
Zustimmung zum Road-Pricing in Österreich ab und verwies auf die heute von
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger namens des Landes Salzburg an
Wirtschaftsminister Dr. Hannes Farnleitner übergebene Resolution. (Siehe Meldung 3 der
heutigen Landeskorrespondenz 179) Schausberger will eine Abstimmung mit den Plänen der
Bundesrepublik Deutschland und bezeichnete die Einführung des Großmautstellensystems als
ungeheure Ressourcenvergeudung. Für eine Hauptmautstelle müssten zehn Spuren angelegt
werden und im Vorfeld müsste für die Beschleunigungs- und Verzögerungsspuren auf einer
Länge von jeweils einem Kilometer Flächen zur Verfügung gestellt werden.
Landschaftsverbrauch, unmittelbare Verschandelung der Natur, Dauerbelastung für Anrainer
und Fremdenverkehrsbetriebe seien daher in keiner Weise zu rechtfertigen. Hinzu komme, dass
diese Mautanlagen in wenigen Jahren wieder überflüssig seien, wenn es zur Satelliten-Maut
komme.

"Nullsummen-Spiel"

Darüber hinaus könne das Road-Pricing auch zu einem "Nullsummen-Spiel" verkommen, da
es für Lkw ab 2002 jährlich, nach Abzug der bisherigen Lkw-Vignette sowie der
Vertriebskosten, einen Nettoertrag von 2,3 Milliarden Schilling erbringen würde, argumentierte
der Salzburger Landeshauptmann. Gleichzeitig müsse der Finanzminister auf die Einnahmen aus
der Straßenbenützungsabgabe in der Höhe von einer Milliarde Schilling verzichten, weil die EU
nicht zulasse, dass neben Road-Pricing auch noch Schwerverkehrsabgaben für die Benützung
der Autobahnen verlangt werden. Darüber hinaus sei der Wirtschaft mehrfach versprochen
worden, die österreichische Kfz-Steuer (die höchste in Europa) auf ein durchschnittliches Niveau
abzusenken, damit der Finanzminister auf weitere 700 Millionen Schilling verzichten müsse.
Angesichts dieser Berechnungen, so der Salzburger Landeshauptmann, würden dem Staat
lediglich jährlich 300 Millionen Schilling verbleiben. Damit könnten mit dem Road-Pricing für
Lkw allein die geplanten Straßenbauten nicht finanziert werden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Roland Floimair
Tel.: (0662) 80 42 / 23 65Landespressebüro Salzburg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SBG/SBG