ÖVP-Ohrfeige für drei Millionen ArbeitnehmerInnen

Ja zur "Aktion Fairness" soll zu "finanziellen Verschlechterungen für alle ArbeitnehmerInnen führen"

Wien (FSG). Die von der ÖVP heute präsentierten Ergebnisse ihres "so genannten" Sozialpartnergipfels erweisen sich als "Sozialabbaupaket" für alle ArbeitnehmerInnen und lassen erahnen, welcher Weg beschritten würde, könnte die ÖVP die Sozialpolitik in Österreich bestimmen, stellte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, fest.++++

Für eine Teilangleichung der ArbeiterInnen-Rechte an die der Angestellten, die der Wirtschaft nachgewiesener Maßen nicht einmal eine Milliarde Schilling pro Jahr kosten würde, verlangt die ÖVP Verschlechterungen des Urlaubsrechts für alle ArbeitnehmerInnen, die nach Berechnungen der Arbeiterkammer aber die unselbstständig Erwerbstätigen mit sechs Milliarden Schilling pro Jahr belasten würden.

Alle anderen Ziele der "Aktion Fairness" wie Angleichung der Kündigungsfristen und die Gleichstellung bei Dienstverhinderung usw. wurden über Bord geworfen und sind für Schüssel, Fasslabend, Maderthaner und Neugebauer kein Thema mehr. "Und das, obwohl die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) innerhalb des ÖGB der 'Aktion Fairness' vorbehaltlos zugestimmt hat", kritisiert die FSG.

Die Aufforderung von Vizekanzler Wolfgang Schüssel an die FSG zum Dialog ist für die FSG unverständlich. Trotz monatelanger Verhandlungen der Sozialpartner konnte die Wirtschaft nicht von ihren Forderungen abgebracht werden, altes Unrecht an 1,2 Millionen ArbeitnehmerInnen durch neues Unrecht für mehr als drei Millionen Beschäftigte zu verlangen. Als "unmoralisches Angebot" wurden von der Wirtschaftskammer der Entfall von Feiertagen, Entgelt-Entzug für die ersten drei Krankenstandstage und massive Verschlechterungen beim Urlaubsrecht unterbreitet.

Die ÖVP brauche sich nicht zu wundern, dass die Angleichung der Rechte der ArbeiterInnen an die der Angestellten nun zu einem Wahlkampfthema wird. Die ÖVP-Minister, so die FSG, haben im Juni gleich zweimal Gelegenheit gehabt, eine Angleichung herbeizuführen. Doch weder für den Kompromissvorschlag von Sozialministerin Lore Hostasch, der eine sozialverträgliche Lohnnebenkostensenkung beinhaltet hätte, noch für den Initiativantrag von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, gab es eine Zustimmung durch die ÖVP.

Unter diesen Umständen darf sich die ÖVP nicht wundern, dass die "Aktion Fairness" zu einem Wahlkampfthema geworden ist. Bei den bevorstehenden Nationalratswahlen haben 1,2 Mio. ArbeiterInnen zu entscheiden, wer ihre Interessen in Zukunft vertreten wird. Drochter abschließend: "Die FSG wird jedenfalls nicht locker lassen, bis die 'Aktion Fairness' umgesetzt ist und damit die Rechte der ArbeiterInnen an das Niveau der Angestellten angepasst sind." (ew)

FSG, 27. August 1999 Nr. 64

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