Scheibner: "Klima setzt Sicherheitsschwindel weiter fort"

"Klima fehlen anscheinend Zukunftsthemen für Österreich - FPÖ einziges glaubwürdiges Gegengewicht"

Wien, 1999-08-27 (fpd) - Auch in seinem Referat vor dem SPÖ-Bundesparteirat in Schwechat setzte heute Bundeskanzler Klima seinen Sicherheitsschwindel weiter fort. "Es ist unglaublich, wie die SPÖ in Zukunft Österreich vor Krieg und Unsicherheit bewahren möchte", kritisierte der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner. ****

Mit dieser Greuelpropaganda greife Bundeskanzler Klima in die unterste Schublade der politischen Strategien. Anstatt dieses unverantwortliche Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik weiterzuführen, sollte sich die SPÖ endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt werden und dafür Sorge tragen, daß die Sicherheit und Souveränität Österreichs in den nächsten Jahren optimal gewährleistet blieben. "Klima soll lieber an dem vom ihm selbst in Köln mitbeschlossenen Kurs festhalten, damit Österreich am Aufbau eines gemeinsamen österreichischen Sicherheitssystems mitarbeiten kann. Anscheinend fehlen dem Kanzler und der SPÖ aber die wirklichen Zukunftsthemen wie Arbeitsplatzsicherungen oder Verbesserungen für die Familien", betonte Scheibner.

"Wir hingegen wollen einen Wettbewerb der Ideen in den wichtigsten Zukunftsfragen für Österreich (Sicherheitspolitik, Arbeitsmarkt und Familie). Überdies wird im Mittelpunkt des FPÖ-Wahlkampfes auch ein rigoroses Vorgehen gegen Dealer, Kinderschänder und Illegale stehen. Diese konstruktive FPÖ-Wahlkampflinie stellt ein glaubwürdiges Gegengewicht zur inhaltsleeren Propaganda der SPÖ dar", schloß Scheibner. (Schluß)

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