WESTENTHALER (2): Guter Schwung für kommende Wahlauseinandersetzung

FPÖ hat entscheidende Themen besetzt

Wien, 1999-08-27 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz in Niederösterreich sprach FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler von einer sehr guten Stimmung für die Freiheitlichen. Die FPÖ sei mit einem guten Schwung in die Wahlauseinandersetzung gestartet. Die entscheidenden Themen wurden weiter von den Freiheitlichen besetzt.****

Täglich gebe es neue Fälle von Kindesmißbrauch, leider auch in Niederösterreich. Die Freiheitlichen hätten hier die exponiertesten, aber auch die richtigsten Forderungen:

lebenslänglich für Kinderschänder
lebenslange Führungsaufsicht für Kinderschänder
Verstärkung der Strafen
Kein Recht auf Humanität, wie es die Regierung derzeit handhabt, Opferschutz geht vor Täterschutz

Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider werde weiters bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz im Oktober einen Antrag auf Errichtung einer Sexualstrafdeliksdatei stellen. Alle Landeshauptleute hätten somit Zugriff, sofern die gesetzliche Möglichkeit gegeben sei. Haider würde dann sofort mit der Bekanntmachung und Veröffentlichung der Daten beginnen. "Hätte es diese Maßnahme früher gegeben, hätte es den Fall Biedermannsdorf nicht gegeben", verwies Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz. Die FPÖ werde sich verstärkt für diese Maßnahme des Kärntner Landeshauptmannes in allen Bundesländern einsetzen.

Umfragen bestätigen FPÖ Aufwind =

Der freiheitliche Generalsekretär berichtete im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz von Umfragen, die kommende Woche erscheinen werden und einen ganz klaren Aufschwung der Freiheitlichen zeigen. Westenthaler geht davon aus, daß es den Freiheitlichen gelingen sollte, mit viel Einsatz und viel Kraft nicht nur stärker zu werden, sondern auch den Platz zwei in Österreich zu erobern. "Nur wenn sich die FPÖ zwischen die beiden sozialistischen Parteien auf Bundeseebene schiebt und damit kontrollierend wirkt, dann würde sich in Österreich ein politischer Wende und ein politischer Wechsel vollziehen können", betonte Westenthaler. Bliebe alles beim alten, gebe es wieder die bereits jetzt paktierte Koalition der Verlierer von Rot und Schwarz. Dann würde sich auch in der Politik nichts ändern. Im Moment jedoch gebe es Umfragen wo die FPÖ mit der ÖVP Kopf an Kopf liege in einem Spektrum von 24 bis 26 Prozent. Man werde sehen, wie dies in 37 Tagen ausgehe.

Abschließend zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär überzeugt, daß auch die FPÖ in Niederösterreich kräftig zulegen werde. Mit dem niederösterreichischen Spitzenkandidaten Ernest Windholz bis zu den neuen Kandidaten habe die FPÖ eine gute Wahl getroffen. Weiters wurde dem Wunsch der niederösterreichischen FPÖ Rechnung getragen, Harald Ofner und Willi Brauneder an wählbare Stelle zu reihen. Die Überspringung der 20-Prozent-Hürde in Niederösterreich sei durchaus möglich. Die Bundespartei werde die Landesgruppe Niederösterreich im Wahlkampf kräftig unterstützen. (Schluß)

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