WESTENTHALER (1): Rekordzahl von Aufgriffen Illegaler in Niederösterreich!

: Innenminister Schlögl zum Handeln aufgefordert

Wien, 1999-08-27 (fpd) - Ein eklatantes Versagen in Sachen Grenzschutz warf der freiheitliche Generalsekretär Ing. Peter Westenthaler heute der Bundesregierung bei einer Pressekonferenz in Niederösterreich vor. Alleine im ersten Halbjahr 1999 sei es zu einer Steigerung der Aufgriffe von Illegalen um 150 Prozent gekommen.****

Dies sei ein Alarmsignal, Innenminister Schlögl setze aber immer noch keine Handlungen. Vor allem in der Gegend um Marchegg, aber auch an der grünen Grenze im Marchfeld gab es erst vor einer Woche sechs PKW-Diebstähle, zehn Einbrüche in Autos und eine Rekordzahl von Aufgriffen Illegaler. "Im Bezirk Gänserndorf wurden allein in den letzten Monaten mehr als 400 Illegale und rund 20 Schlepper aufgegriffen", alarmierte Westenthaler im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz. Die Dunkelziffer sei hier noch gar nicht miteingerechnet. Der freiheitliche Generalsekretär forderte nicht nur den Innenminister, sondern auch den Landeshauptmann auf, endlich entsprechende Schritte zu setzen. Dieser sei nicht gewillt, auch Schubhaftplätze zu installieren. "Bei einer Zahl von 400 Aufgriffen ist es absolut skurril, daß nur 32 Schubhaftplätze in Niederösterreich vorhanden sind", kritisierte Westenthaler.

Es komme immer wieder vor, daß Grenzgendarmen oder auch teilweise das Bundesheer mitteilen, daß aufgegriffene Schlepper innerhalb kürzester Zeit wieder freigelassen würden. "Dieser Zustand kann in einem Rechtsstaat gegenüber der Bevölkerung nicht verantwortet werden, daher werden die Freiheitlichen hier massiven Druck machen", betonte Westenthaler. Der Innenminister sei aufgefordert die Grenze zu sichern, das österreichische Bundesheer müsse hier noch stärker eingreifen, bis eine eigene Grenzgendarmerie zum Einsatz komme. Westenthaler verwies auf die Aussagen des Marchegger Bezirksinspektors der Grenzgendarmerie, daß es nur ganze 32 Schubhaftplätze in Niederösterreich gebe und die aufgegriffenen Schlepper zum Teil nach Steyr und Wels gebracht würden. Die FPÖ werde im Wahlkampf verstärkt dieses Thema in den Mittelpunkt rücken, solange ein Schutz der Bevölkerung an der Grenze nicht gewährleistet und hier die Kriminalität im Ansteigen sei. (Forts.)

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