Gaugg: Rechnungshof sieht sich außerstande, AMS zu prüfen!

Wer kontrolliert Gebarung von 58 Milliarden Schilling?

Wien, 1999-08-27 (fpd) - Mit großem Befremden nimmt der freiheitliche Abg. Reinhart Gaugg die Tatsache zur Kenntnis, daß sich der Rechnungshof außerstande sieht, das Arbeitsmarktservice einschließlich der Lehrlingsoffensive einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Dies geht dezidiert aus der Beantwortung eines Schreibens an den Präsidenten des Rechnungshofes hervor, in dem dieser von Gaugg um entsprechende Sonderprüfungen im Zuge der Aufklärung Euroteam-Affäre gebeten wurde. ****

In dem Schreiben des Rechnungshofpräsidenten wird wörtlich "um Verständnis gebeten, daß es keiner Einrichtung der öffentlichen Finanzkontrolle und daher auch dem Rechnungshof nicht möglich wäre, in einem vertretbaren zeitlichen und personellen Rahmen eine seinen Qualitätsmaßgaben entsprechende, auf einen längeren Betrachtungszeitraum bezogene derart umfassende Überprüfung vorzunehmen".

Angesichts der Tatsache, daß laut Auskunft des Rechnungshofes allein die zweckgebundene Gebarung der Arbeitsmarktpolitik rund 58 Milliarden Schillig umfaßte, verlangt Gaugg nunmehr eine tiefgreifende Überprüfung des zweckgemäßen Einsatzes der verwendeten Steuermittel. "Die Euroteam-Affäre könnte die Spitze eines Eisberges ungeahnter Größe sein!", befürchtet Gaugg sorglosen Umgang mit Steuergeldern auch in anderen Bereichen, in denen das AMS Aufträge vergebe oder Förderungen abwickle. Besorgniserregend sei der Umstand, daß die AMS-Verantwortlichen offenbar in Kenntnis darüber seien, daß die von ihnen geführte Organisation zwar der öffentlichen Kontrolle unterliege, diese de facto aber nur in bescheidenem Ausmaß und ausschließlich in Teilbereichen wahrgenommen werden könne, sagte Gaugg. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5620Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC