Liberale Kritik an Präsidentin des Unabhängigen Verwaltungssenates

Smoliner: "Parteipolitischer Einfluss auf UVS ist erneut bewiesen!"

Wien (OTS) "Nicht genug, dass ein unliebsames Mitglied des UVS ‚abgesägt' wurde, es ist bewiesen, dass dies auf politische Anweisung geschah. Die Präsidentin des UVS hat am Montag in der Vollversammlung selbst berichtet, dass die Landesregierung auf die Dienstbeurteilung der UVS-Mitglieder Einfluss nimmt", sagte heute Marco Smoliner, liberaler Landtagsabgeordneter in Wien.
"Nachdem die Präsidentin zunächst jene fünf Mitglieder, die nicht mehr wiederbestellt werden sollten, in ihrer Dienstleistung gleichrangig beurteilt hatte, sei ihr von einem Mitglied der Landesregierung wörtlich vorgeworfen worden, ‚feige' zu sein. Daraufhin beurteilte sie ein Mitglied schlechter. Das hat die Präsidentin der Vollversammlung persönlich berichtet. Sie hat sogar ein Tonbandprotokoll davon angefertigt. Zufällig handelt es sich bei dem nicht wiederbestellten Mitglied um einen Juristen, der schon unter dem vorherigen Präsidenten Moser wiederholt durch eigenständige Meinungen aufgefallen war", so Smoliner.

Da nicht anzunehmen ist, dass die UVS-Präsidentin auf Zuruf der Oppositionparteien im Stadtsenat agiert, muss man davon ausgehen, dass ein amtsführendes Mitglied des Stadtsenates die Präsidentin als feige bezeichnet hatte, was letztlich zur Änderung einer Dienstbeurteilung geführt hatte. Dieses persönliche Eingeständnis der UVS-Präsidentin vor der Vollversammlung bedeutet, dass entgegen Beteuerungen der SPÖ nach wie vor unverschämt direkter parteipolitischer Einfluss auf den UVS ausgeübt wird.

"Es bedeutet aber auch, dass sich die von der SPÖ favorisierte Präsidentin ohne jedes Unrechtsbewusstsein dieser Einflussnahme beugt", stellte Smoliner fest. Der gestrige Appell des SPÖ-Abgeordneten Schuster, Parteien sollten sich nicht in UVS-Entscheidungen einmischen, sei daher primär an die SPÖ selbst zu richten, so der Liberale. "Der Unabhängige Verwaltungssenat ist nach wie vor machtpolitische Spielwiese der SPÖ. Wir werden die in der Vollversammlung berichtete Einflussnahme auf die Präsidentin des UVS zum Gegenstand einer Anfrage im Landtag machen. Der Landeshauptmann schuldet dem Landtag eine Erklärung", so Smoliner abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW