FPÖ: Wohnrechtsnovelle bietet Chancen für Gemeindemieter

Wien, (OTS) Die Wohnrechtsnovelle 1999 vom 13. August bietet Altmietern von Wiener Gemeindebauten wieder die Möglichkeit, ihre falsch berechneten Wohnungen neu vermessen zu lassen und den zu
viel bezahlten Zins samt anteiligen Betriebskosten von der Stadt Wien zurückzufordern, erklärte FPÖ-Stadtrat Johann Herzog Donnerstag Abend vor Journalisten. Bis dahin mussten die
betroffenen Gemeindemietern eine Drei-Jahres-Frist einhalten und zahlreiche Verfahren wurden daher zu Ungunsten der Mieter entschieden.

Herzog rechnete vor: 218.276 Wohneinheiten wurden falsch berechnet. 45.597 davon wurden bereits neu berechnet. Es bleiben,
so Herzog, 172.679 Wohnungen, die zu vermessen wären. Laut Kontrollamt der Stadt Wien stimmen die Berechnungen bei 90 Prozent der betroffenen Wohnungen nicht. Die Stadt Wien kassiert also wesentlich mehr Miete als ihr eigentlich zustünde. Herzog bezifferte die Summe mit jährlich rund 181 Millionen Schilling.

Die Gemeinde Wien sei von sich aus nie bereit gewesen, Rückzahlungen für zu hohe Mieten anzubieten oder die Miethöhe auf das richtige Maß zu reduzieren, kritisierte der FPÖ-Stadtrat. An einem Beispiel demonstrierte Herzog die "Verzögerungstaktik der Stadt Wien" bei Rückzahlungsforderungen von Mietern. Durch die
neue Mietrechtsnovelle seien mehr als 100.000 Mietern im Gemeindebaubereich wieder in der Lage durch Neuausmessung ihrer Wohnung eine Herabsetzung ihrer Wohnungskosten zu erreichen, unterstrich der FPÖ-Politiker. (Schlulss) js/bs

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