Klima soll Einem einbremsen

Der Verkehrsminister setzt "offenen Wahlkampf gegen die Wirtschaft" fort

PWK - WKÖ-Präsident Leo Maderthaner forderte Kanzler Viktor Klima heute dazu auf, seinen Verkehrsminister Caspar Einem einzubremsen. Der Verkehrsminister, der schon Mitte Juli eine Änderung der Ferienreiseverordnung ohne vorhergehendes Begutachtungsverfahren zu mitternächtlicher Stunde im Hörfunk verlautbaren ließ, beabsichtigt jetzt wieder einen schweren Schlag gegen die Wirtschaft zu führen:
Ohne das Gespräch mit Experten der betroffenen Wirtschaftskreise zu suchen und ohne objektive und seriöse Studien vorzulegen, kündigte der Verkehrsminister jetzt ein generelles LKW-Überholverbot auf den Autobahnen an. ****

"Namens der österreichischen Wirtschaft protestiere ich gegen diese überhebliche Vorgangsweise, die mit uns nicht koordiniert wurde. Wir legen Wert darauf, daß der Verkehrsminister sich auch die Argumente der Wirtschaft anhört:
? Wir wollen nicht, dass insbesondere bei dreispurigen Autobahnen oder bei Steigungen ein LKW-Überholverbot gilt.
? Wir halten ein durchgehendes Überholverbot auf Autobahnen dann nicht für erforderlich, wenn die Verkehrsdichte ein Überholen ohne Probleme zulässt.
? Und wir warnen ausdrücklich vor einer LKW-Kolonne auf der ersten Autobahnspur, die dem PKW-Fahrer das Abbiegen auf einen Parkplatz oder die Abfahrt von der Autobahn enorm erschwert und außerdem den notwendigen Blick auf alle Verkehrsschilder nimmt, solcherart höhere Gefahren und Unfälle heraufbeschwört."

Allein diese Beispiele zeigen, dass die beabsichtigte Einem-Verordnung weder der Verflüssigung des Verkehrs noch der Verkehrssicherheit dient.

"Von einem Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden, der im Wahlkampf nicht müde wird, sein Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft immer wieder zu betonen, erwarte ich, dass er sich gegen einen Verkehrsminister durchsetzt, der schon wieder im Begriffe ist, sich über die Interessen der Wirtschaft einfach hinwegzusetzen, dass er nicht nur von Unterstützung der Wirtschaft spricht, sondern diese auch durch Taten beweist," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner.

Entschieden weise er den Vorwurf zurück, der Wirtschaft wären Verkehrssicherheits-Überlegungen gleichgültig. "Wir verteidigen keine 'schwarzen Schafe', was wir wollen, ist eine effiziente Kontrolle der bestehenden Vorschriften und keine Zwangsbeglückung a la Einem", sagte Maderthaner.
(Schluß) hv

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