Kindesmißbrauch: Hager kritisiert Milderung des Sanktionenkatalogs in den letzten Jahren

Wien, 1999-08-27 (fpd) - In seinen vielen Jahren strafrichterlicher Praxis habe er in alle Tiefen menschlichen Daseins blicken müssen, meinte heute der für die Dauer der Legislaturperiode als Hofrat des Obersten Gerichtshofes verfassungsgemäß außer Dienst gestellte freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager. Daß nunmehr endlich die Bereitschaft gegeben sei, die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, zu schützen und sie nicht mehr, auch unter dem Deckmantel der Familie der (oft sexuellen) Gewalt der Erwachsenen auszuliefern, sei zu begrüßen. Er sei nachweislich immer für Strenge in diesem strafrechtlichen Bereich eingetreten. ****

Die zahlreichen Novellen der letzten Jahre hätten den Sanktionenkatalog zugunsten der Rechtsbrecher enorm gemildert und würden den Richtern wenig Spielraum für die verlangte Strenge einräumen. Der Gesetzgeber bringe die Einschätzung des Unrechtsgehaltes einer Tat im Strafrahmen zum Ausdruck. Für unterschiedliche Wertungen solcher Taten innerhalb desselben Strafrahmens bestehe objektiv - also von den Umständen des Einzelfalls abgesehen - keine dogmatische Grundlage. Die Entwicklung des Strafrechts der letzten Jahre, die in einer Einbahn zugunsten der Täter verlaufen sei, räche sich nun, so Hager.

Völlig unverständlich aber sei es für ihn, wenn ein Wahlplakat, das entzückende Kinder zeige, zum Anlaß für kinderpornographische Spekulationen mißbraucht werde. "Allen, die ernsthaft angesichts des Popos von Kleinkindern an Kinderpornographie denken, möchte ich den Weg zum Psychiater empfehlen. Keinesfalls aber dürfen sie an die Adria oder an andere Strände fahren, wo sich ihnen derartige Verlockungen tagtäglich präsentieren. Wer das 'Danke, Jörg' für pornographisch oder auch nur für geschmacklos hält, hat entweder Probleme oder will das ernste Thema des Kindesmißbrauchs mit Gewalt politisch nützen," schloß Hager. (Schluß)

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