Hager: Kommission: "Es darf keine Schwachstellen geben"

Wien, 1999-08-27 (fpd) - "Das Europäische Parlament ist ab Montag gefordert, seine Aufgabe gewissenhaft und den Bürgern gegenüber verantwortungsvoll zu erfüllen." Dies meint der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager anläßlich der bevorstehenden Anhörung der Kommissars-Kandidaten in der kommenden Woche. ****

Die Verträge ließen keinen Zweifel an den Pflichten der Abgeordneten. Sollte sich herausstellen, daß auch nur ein Kandidat den Anforderungen nicht entspricht, so seien sie verpflichtet, die gesamte Kommission solange abzulehnen, bis alle Kandidaten dem Anforderungsprofil entsprechen. Einmal mehr weist Hager darüber hinaus darauf hin, daß die Kandidatur alter Kommissare angesichts ihrer Mitverantwortung für die hinlänglich bekannten Vorfälle für sich allein schon die Ablehnung der Kommission rechtfertige.

"Angesichts der jüngsten Stellungnahmen von hochrangigen SPE-Politikern schwant mir jedoch schon wieder Böses. Wenn Klaus Hänsch meint, ein oder zwei "schwache" Kommissare seien kein Ablehnungsgrund, so ist er sich entweder seiner Verantwortung den Bürgern gegenüber nicht bewußt oder er will nur die rot gefärbte Kommission nicht in Gefahr bringen."

Eine neue Kommission sei dringend notwendig, jedoch nur die bestmögliche, meint Hager. "Wer den EP-Abgeordneten einreden möchte, sie prolongierten mit einer Ablehnung der neuen Kommission das institutionelle Chaos, sieht die Dinge falsch. Denn die Verantwortung dafür liegt nach wie vor bei der Kommission. Sollte das Parlament einer mangelhaften Kommission kein "Nicht Genügend" ausstellen, so würde es bei seiner eigenen Reifeprüfung durchfallen," schloß Hager. (Schluß)

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