Volksanwältin Krammer fordert umfassende Zuständigkeit zur Prüfung von Spitälern

Wien (OTS) - Vor dem Hintergrund der Affäre in Freistadt
plädiert Volksanwältin Krammer für eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft im Spitalsbereich. Durch die Ausgliederung von Landesspitälern in Betriebsgesellschaften , beispielsweise in den Bundesländern Steiermark und Burgenland, wurde die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft in diesem Bereich stark beschnitten. Derzeit ist gerade auch in Oberösterreich eine Spitalsausgliederung geplant. Obwohl derartige Betriebsgesellschaften im Eigentum des jeweiligen Landes stehen, gelten sie in rechtlicher Hinsicht als "privatisiert" und unterliegen nicht mehr der Überprüfung durch die Volksanwaltschaft. Das kommt einer Flucht aus der Kontrolle gleich und muss sich nach Meinung von Volksanwältin Krammer ändern.****

Bedauerlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass in der Bevölkerung offenbar nicht hinreichend bekannt sein dürfte, dass die Volksanwaltschaft für die Prüfung von Missständen in "nicht privatisierten" Spitälern zuständig ist. So ist bei der Volksanwaltschaft keine einzige Beschwerde über das Spital in Freistadt eingegangen.

Für eine effiziente Kontrolle im Spitalsbereich sei übrigens notwendig, dass zwischen den handelnden Personen im Spital und in der Gesundheitsverwaltung einerseits sowie der kontrollierenden Stelle andererseits eine gewisse Distanz besteht und die Unabhängigkeit der Kontrolle rechtlich abgesichert ist, meint die Volksanwältin. Gerade diese Voraussetzungen sieht Krammer bei der Volksanwaltschaft erfüllt. Die Volksanwälte haben ihren Sitz in Wien, verfügen über eine verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit und sind von den Gesundheitsbehörden der Länder und des Bundes sowohl in organisatorischer als auch in rechtlicher Hinsicht getrennt, führt Volksanwältin Krammer aus.

Krammer hält die Patientenanwälte, wie sie in den meisten Bundesländern eingerichtet sind zwar für wichtige Institutionen, oftmals bestehe hier aber eine zu enge Bindung an die Gesundheitsverwaltung des Landes, die vielfach strukturell bedingt sei und durch das zweifellos große persönliche Engagement der Patientenanwälte letztlich nicht ganz wettgemacht werden könne.

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