Haupt: Sozialpolitik von Klima und Hostasch klar gescheitert

Abfertigung nach Rucksackprinzip

Wien, 1998-07-26 (fpd) - "Für uns Freiheitliche ist die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung und ihres Sozialministeriums klar gescheitert", erklärte heute der freiheitliche Sozialsprecher Mag. Herbert Haupt. ****

"Die im Zuge des NAP zur Schaffung von Lehrplätzen groß angekündigte Betriebsgründer-Offensive ist in den Kinderschuhen steckengeblieben, dafür wurde in der Frage der Jugendbeschäftigung durch das Parken junger Menschen in Lehrlingsstiftungen die Abkehr vom angeblich besten Ausbildungssystem der Welt, dem "Dualen Ausbildungssystem", erreicht. Somit sind für Herbst dieses Jahres erneut 14.000 Lehrlinge ohne adäquaten Ausbildungsplatz zu erwarten", stellte Haupt fest.

"Die Beschäftigung am Bau ist trotz verschönter Arbeitslosenstatistiken gerade in Kärnten nach wie vor stagnierend und die Zahl der behinderten Arbeitslosen hat sich in Österreich in den letzten Jahren auf über 16% erhöht. Die Situation der Frauen hat sich aufgrund der fehlenden Vollarbeitsplätze für die nicht-teilzeitbereiten Arbeitnehmerinnen weiter verschärft, und die älteren Arbeitnehmer sind überhaupt auf der Strecke geblieben", kritisierte Haupt.

"Insgesamt hat die Bundesregierung 6 Jahre gebraucht um die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich zu erkennen, einem Umstand, dem vom Sozialministerium mit den allen bekannten Euroteam-Maßnahmen begegnet wurde. Aus diesem Grund haben die Freiheitlichen im Zeitraum der Regierung Klima massiv auf diese negativen Entwicklung hingewiesen und die entsprechenden Gegenmaßnahmen zur sofortigen Umsetzung bereitgestellt", so Haupt.

"Vorrangig ist das freiheitliche Konzept - Faire Steuern für alle Österreicher - , welches die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit vorsieht, sofort umzusetzen", forderte Haupt. "Als freiheitlicher Sozialsprecher ist mir weiters noch die Beseitigung der Systemfehler in der Arbeitslosenversicherung, die Sicherung der Pensionen für die Zukunft mit dem Freiheitlichen Drei-Säulen-Pensionsmodell, der Vorbehalt des österreichischen Arbeitsmarktes für inländische Arbeitnehmer, die Legalisierung aller flexiblen Arbeitsformen, die Einführung des Dienstleistungsschecks sowie eine umfassende gesetzliche Neuordnung der Sozialversicherung ein besonderes Anliegen", erklärte Haupt.

"Auf die von der SPÖ erneut zum Wahlkampf-Thema erhobene Reform der Abfertigung haben die Freiheitlichen bereits im Jahr 1997 als notwendige Begleitmaßnahme zum freiheitlichen 3 Säulen Pensionsmodell hingewiesen. Im freiheitlichen Pensionsmodell werden Abfertigungsansprüche in Zukunft nicht an der Betriebszugehörigkeit, sondern an der aktiven Beschäftigungszeit bemessen. Um die Mobilität und den Wettbewerb zu fördern werden alle Ansprüche, die ein Arbeitnehmer einmal erworben hat, nach dem Rucksackprinzip in den nächsten Betrieb mitgenommen und in eine Pensionskasse einbezahlt. So kann für jeden österreichischen Arbeitnehmer, zur staatlichen Grundpension, mit der zweiten Säule des freiheitlichen Pensionsmodells eine betrieblichen Vorsorge garantiert werden", erklärte Haupt. "Denn nur diese freiheitliche Maßnahme attraktiviert die Anstellung älterer Arbeitnehmer für Unternehmer, da für ältere Arbeitnehmer nach 25 Arbeitsjahren keine betrieblichen Leistungen in die Pensionskassen (Abfertigung) mehr zu erfolgen haben", schloß Haupt. (Schluß)

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