Jung: Festnahme von Momir Talic gefährdet österreichische Soldaten auf dem Balkan

Wien, 1999-08-26 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, erklärte, daß die Ahndung von Kriegsverbrechen auf dem Balkan natürlich zu begrüßen sei, kritisierte jedoch scharf, die Form der Durchführung, die das Gastland Österreich schwer belaste. ****

"Die von amtlichen österreichischen Stellen (nach Einholung von Erkundigungen, ob gegen den Gast etwas vorliege) gemeinsam mit der OSZE ausgesprochene Einladung zu einem Seminar, dessen Ziel es war, die verfeindeten Bosnien-Streitparteien an einen Tisch zu bringen, hat damit ihr Ziel nicht nur verfehlt, sondern sogar das Gegenteil erreicht. Die serbische Seite, die sich ohnehin vom Westen ständig verfolgt und verraten sieht, wird damit noch tiefer in die Isolation getrieben. Außerdem findet der latente Haß gegen die Österreicher, die von Teilen der Serben als "Erbfeinde" betrachtet werden, neue Nahrung. Ein für die nächste Woche angesetztes weiteres Seminar, auf dem die Befriedung zwischen den verfeindeten Kräften auf der nächsten Ebene hätte erfolgen sollen, ist damit wohl hinfällig. So werden wir dort unten nie als Vermittler akzeptiert werden," meinte Jung. Vielmehr zeige sich, daß die von Bundeskanzler Klima propagierte sogenannte "aktive Neutralitätspolitik" reine Schimäre sei.

"Es muß doch möglich sein, Kriegsverbrecher mit regulären Mitteln zu verfolgen und nicht mit den einer Demokratie unwürdigen geheimen Proskriptionslisten und durch "Fallen" für einen offiziell eingeladenen Gast der Republik. Hier profiliert sich eine abgehende Richterin und ein mit zig-Millionen Zahlungen am Leben gehaltener Gerichtshof, der es seit Jahren nicht geschafft hat, mehr als nur eine Handvoll kleinerer und mittlerer Verbrecher zu überführen, während mit den Großen (Milosevic) weiter verhandelt wird. Hier wird die Scheinmoral auf die Spitze getrieben. Dies insbesondere, als gleichzeitig serbische Spitzenmilitärs (Generalstabschef, usw.) unbehelligt im EU-Land Griechenland urlauben", setzte Jung fort.

In diesem Zusammenhang stellte der Abgeordnete 2 Fragen an den Innen-und Verteidigungsminister:
Entspricht es den Tatsachen, daß Stellen des Innen- bzw. Justizministeriums, im Gegensatz zu den bisherigen Veröffentlichungen, bereits am Tag vor der Verhaftung bzw. schon am Montag über die beabsichtigten Verhaftungen informiert waren? Welche Schutzmaßnahmen wurden für österreichische Soldaten und auch für freiwilliges Personal in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo angeordnet?

Gleichzeitig forderte Jung als Mindestmaßnahme die Einstellung aller Transportfahrten des österreichischen Transportbataillons in Bosnien und Herzegowina, die in Republika Srpska führen. (Schluß)

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