HAIDER (2): Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks ist gesichert

Verstärkte FLAF-Überschüsse in Höhe von 6 bis 8 Mrd. Schilling - Faires Steuersystem, Mietensenkung und Strompreissenkung

Wien, 1999-08-26 (fpd) - Als deutlich abgesichert bezeichnete FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner heutigen Pressekonferenz die Finanzierung des Kinderbetreuungsschecks. ****

Haider erinnerte daran, daß im Familienlastenausgleichsfonds ab dem Jahr 2000 in verstärktem Maße Überschüsse entstehen würden, und zwar in der Höhe von 6 bis 8 Mrd. Schilling. Daraus sei der Kinderscheck finanzierbar. Wenn der Scheck nicht komme, bedeute dies, daß der rote Finanzminister gesiegt habe und die Gelder aus dem FLAF abzweigen werde, um seine budgetären Bedürfnisse auf dem Rücken der Familien zu befriedigen. Dies müsse um jeden Preis verhindert werden. In diesem Zusammenhang erinnerte Haider auch daran, daß einzelne Sozialisten bereits gefordert hätten, den FLAF überhaupt abzuschaffen. Dies sei eine deutliche Kampfansage an Österreichs Familien.

Parallel mit der Einführung des Kinderbetreuungsschecks habe man auch die Möglichkeit, neue Initiativen für die Einführung von mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zu unternehmen, erklärte Haider. Vielen Müttern und Familien würde mit dem Scheck die Möglichkeit gegeben, ohne Kürzung ihres Einkommens Geld zur Verfügung zu haben, um sich Kinderbetreuungsplätze leisten zu können.

Auch ein faires Steuersystem forderte Haider. Der freiheitliche Vorschlag der Fairen Steuern beinhalte einen Steuerfreibetrag von 150.000 Schilling pro Erwachsenen und 75.000 Schilling pro Kind. Dies bedeute bis zu einem Familieneinkommen von 450.000 Schilling pro Jahr absolute Steuerfreiheit. Damit schaffe man gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich eine echte Verbesserung.

Zum Thema Mietensenkung erklärte Haider, daß das, was man in Kärnten gemacht habe, in ganz Österreich möglich sein müsse. Unter den rund 450.000 Mietern von Genossenschaftswohnungen gebe es natürlich sehr viele Familien. Für diese würde eine Mietenersparnis von monatlich 1.000 Schilling einen konkreten Einkommensgewinn darstellen. Die FPÖ habe dies in Kärnten durchgesetzt, nun wolle sie es in ganz Österreich durchsetzen. Bei den Altkrediten der Wohnbaugenossenschaften solle eine nachträgliche Anpassung vorgenommen werden. Man könne ein bis zwei Prozentpunkte bei diesen Krediten heruntergehen. Weiters seien die überhöhten Verwaltungskosten zu reduzieren. Auch eine Reduktion der Erhaltungsbeiträge verlangte Haider sowie eine Absenkung der Verzinsung der Eigenmittel. Dies alles habe die FPÖ in Kärnten in einem Paket fertig geschnürt und in einer ersten Runde die Miete pro Wohnung zwischen 500 und 1.000 Schilling abgesenkt. Wenn man dies österreichweit umsetze, habe man eine gewaltige Verbesserung der Einkommenssituation von tausenden Familien in unserem Land. In diesem Zusammenhang warnte Haider auch vor der Mehrwertsteuerrichtlinie der EU, die dazu führen könne, daß das Wohnen wieder um 10 Prozent teurer werde. Die Regierung dürfe hier keine falsche Entscheidungen treffen.

Auch beim Strompreis habe die FPÖ in Kärnten bewiesen, daß es möglich sei, in einem Bundesland die Strompreise abzusenken, betonte Haider. Allein in Kärnten habe man jährlich 350 Mio. Schilling durch Neuverhandlungen mit dem Verbund akquirieren können. Die Regierung sei allerdings den umgekehrten Weg gegangen und habe ein Gesetz beschlossen, daß es bis zum Jahre 2003 verboten sei, daß Haushalte und kleine und mittlere Gewerbebetriebe einen billigeren Stromtarif bekämen. Die FPÖ habe sich aber in Kärnten als Preisbrecher betätigt und damit eine Welle in den Bundesländern ausgelöst. Insgesamt würde dieses Paket vom Kinderscheck über die Mietensenkung bis hin zur Strompreissenkung den Familien eine ganz erhebliche Verbesserung ihrer Einkommenssituation bringen. (Forts.)

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