Dirnberger: Grüne hätten bei Patientenentschädigung schon längst aktiv werden können

Ärztliche Kunstfehler müssen dieses Mal zu gesetzlichen Konsequenzen führen

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) über die Forderung der Grünen bei einem Pressegespräch nach einer verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung. "Die Grünen sitzen bekanntlich schon längere Zeit im Parlament. Es wäre daher für sie kein Problem gewesen, einen Antrag für eine gesetzliche Regelung zur verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung zu stellen. Aber offensichtlich sind die Vorfälle in Freistadt auch für die Grünen nur Anlaß für ein wenig Getöse im Wahlkampf."

Dirnberger verweist auf die diversen Aufforderungen der Arbeiterkammer an den Gesetzgeber eine verschuldensunabhängige Patientenentschädigung einzuführen. "In den vergangenen Jahren hat es immer wieder ärztliche Fehlleistungen, wie etwa irrtümliche Kastrationen gegeben. Nie hat der Gesetzgeber auf die Forderung der AK nach einer verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung reagiert. Es ist zu befürchten, daß sich auch dieses Mal nichts ändert", kritisiert Dirnberger.

Ärzte haben an einer verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung kein Interesse.

Wird eine verschuldensunabhängige Patientenentschädigung erst einmal eingeführt, würden sich viele betroffene Patienten melden. In den meisten Fällen, müßten die Verwalter dieses Geldes, parallel zur Auszahlung, Anzeige gegen den Arzt bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Das fürchten die Ärzte und haben deshalb schon bisher die Einführung einer verschuldensunabhängigen Patientenentschädigung verhindert, sagt Dirnberger. "Oder kann man mir erklären, warum z.B. der Arzt und FP-Abgeordnete Pumberger in dieser Angelegenheit nicht aktiv geworden ist. Als Abgeordneter im Parlament hätte er doch alle Möglichkeiten gehabt, diese Verbesserung für geschädigte Patienten zu verwirklichen", betont der AK-Vizepräsident.

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