Schweitzer: Regierung hält Aufklärung um fragwürdige Beihilfen für Lyocell-Werk vor Wahl zurück

Wien, 1999-08-26 (fpd) - "Obwohl der Faserhersteller Lenzing der Bundesregierung bereits eine detaillierte Auflistung der Argumente für die strittigen Beihilfen für das Lyocell-Werk in Heiligenkreuz übermittelt hat, halten Klima & Co diese Informationen bewußt vor der Nationalratswahl zurück", kritisierte heute der freiheitliche burgenländische Abg. Mag. Karl Schweitzer den Antrag der Bundesregierung bei der EU-Kommission um Fristerstreckung für die Begründung fragwürdiger Förderungen bis nach den Nationalratswahlen.****

Die Bundesregierung habe, so Schweitzer, nicht nur der EU-Kommission gegenüber einen gewaltigen Erklärungsbedarf, sondern in erster Linie der österreichischen Bevölkerung gegenüber. Und der österreichischen Bevölkerung diese Aufklärung bis nach den Wahlen schuldig zu bleiben, gleiche einer Vertuschungspolitik.

"Das Thema Lyocell ist ganz offensichtlich ein äußerst unangenehmes Thema für die Herren aus der Bundesregierung, sonst hätte man nicht Zeitaufschub bis nach der Wahl verlangt. Kanzler & Co sind in große Argumentationsschwierigkeiten geraten", meinte Schweitzer weiter. Mit dieser Verzögerungstaktik habe sich die Bundesregierung ihre verfehlte Wirtschafts- und Förderpolitik in Bezug auf das Lyocellwerk in Lenzing endgültig eingestanden.

"Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf eine umgehende Aufklärung dieses Förderungspfusches, der in Lenzing stattgefunden hat. Die Bundesregierung will den Wählerinnen und Wählern bewußt Sand in die Augen streuen und sich so über die bevorstehende Nationalratswahl hinweglügen", schloß Schweitzer und forderte die Bundesregierung auf, die Argumente für die Beihilfen noch vor den Wahlen offenzulegen. (Schluß)

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