Volksanwalt Schender: Zivildiener benachteiligt

Gleichbehandlung von Präsenz- und Zivildienern bewirkt Ungleichbehandlung

Kein Österreicher, der Präsenz- oder Zivildienst leistet, soll wegen dieser Dienstleistung seine bisherige Wohnung aufgeben müssen. Zur Beibehaltung der notwendigen Wohnung ist eine Wohnkostenbeihilfe vorgesehen. Wird allerdings im Rahmen einer Wohngemeinschaft kein eigener Haushalt geführt, bleibt dieser staatliche Zuschuss aus. Diese Regelung verkennt aber, dass Zivildienstleistende nach dem Zivildienstgesetz zur Benützung der eigenen Wohnung verpflichtet sind, während Präsenzdienstleistende Unterkunft in der Kaserne finden.****

Ein Zivildiener wandte sich Hilfe suchend an Volksanwalt Horst Schender, weil ihm für die Beibehaltung der auch vor Antritt des Zivildienstes von ihm benützten Unterkunft keine
Wohnkostenbeihilfe gewährt wurde. Aus dem Bescheid des Bundesministeriums für Inneres ergab sich, dass diese Unterkunft
im Rahmen einer Wohngemeinschaft erfolgt und der junge Mann darin keinen eigenen Haushalt führt. Somit lag für die Behörde in dieser Unterkunft keine "Wohnung" im gesetzlichen Sinne vor, weshalb sie die beantragte Geldleistung verweigerte.

Für den Beschwerdeführer entstand damit die Gefahr, mangels Zahlung des bisher vereinbarten Beitrages an die Wohngemeinschaft seine (einzige) Unterkunftsmöglichkeit zu verlieren.

Im daraufhin durchgeführten Prüfverfahren wies Volksanwalt Horst Schender den Innenminister darauf hin, dass die Wohnkostenbeihilfe zwar einheitlich sowohl für Präsenz- als auch Zivildienstleistende auf der gleichen Rechtsgrundlage, nämlich dem Heeresgebührengesetz, beruht, aber ein wesentlicher Unterschied unbeachtet geblieben ist.

Ein Wehrpflichtiger findet während der gesamten Präsenzdienstzeit seine gesicherte Unterkunftsmöglichkeit in der Kaserne vor, während dem Zivildienstleistenden nur sehr selten
eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt wird. Im Regelfall wird jedoch diese Wohnmöglichkeit nicht geboten und jeder Zivildienstleistende ist dann sogar gesetzlich zur Benützung
seiner eigenen Wohnung verpflichtet.

Der Bundesminister für Inneres hat seine Bereitschaft erklärt, eine gesetzliche Änderung vorzuschlagen, jedoch müsse bei jeder Ausweitung von Ansprüchen auch die damit verbundene Missbrauchsmöglichkeit beachtet werden. Volksanwalt Horst Schender wird dieses Problem auch in Berichtsform an den Nationalrat herantragen.

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