Scheibner: "Offizielle Reaktionen auf Drohungen des Irak gefordert"

"Ächtung des Irak einziges Mittel gegen Provokationen"

Wien, 1999-08-25 (fpd) - Im weiteren Verlauf seiner Pressekonferenz nahm der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner auch zu den Drohungen des stellvertretenden Vorsitzenden des Iraks Izzat Ibrahim gegen Peter Westenthaler und Peter Pilz Stellung. ****

Es sei ein "unglaublicher Skandal", daß jemand, der in Österreich eine medizinische Behandlung in Anspruch nehme, dann österreichische, demokratische Politiker in einer Art und Weise bedrohe, die ungeheuerlich sei. Vor allem sei es skandalös, daß es bis jetzt von offizieller österreichischer Seite keine Reaktionen gegeben habe. "Weder von Bundeskanzler Klima noch von Außenminister Schüssel gab es bisher eine Verteidigung gegenüber diesen beiden bedrohten Politikern", kritisierte Scheibner.

Dieser Vorfall zeige aber auch, daß sich alle, die für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und dem Irak ausgesprochen hätten, leider unrecht haben. In einem Regime, wo solche Methoden möglich sind, ist leider nur die Ächtung das einzige Mittel, um sich gegen solche Provokationen wehren zu können", schloß Scheibner. (Schluß)

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