Scheibner fordert hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität

"Politik von SPÖ und ÖVP ergeht sich nur in Versuchen der Verharmlosung"

Wien, 1999-08-25 (fpd) - "In der Drogenproblematik wird die Situation vor allem im Bereich der Jugendlichen immer schlimmer. Die Politik vom SPÖ und ÖVP ergeht sich aber nur in Versuchen der Verharmlosung", kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in einer Pressekonferenz. ****

Dieser Politik der Verharmlosung der Drogenproblematik seitens von SPÖ und ÖVP müsse ein eindeutiger Riegel vorgeschoben werden. Aus dem jüngst veröffentlichten Suchtgiftbericht gehe hervor, daß das Einstiegsalter beim Drogenkonsum zwischen 12 und 14 Jahren liege. Ein Drittel der angezeigten Drogendelikte betreffen Jugendliche unter 20 Jahren. Eine Market-Umfrage belege, daß 60 Prozent der Schüler Haschisch rauchen cool finden. "Diese Situation ist ein eindeutiges Alarmsignal, denn für labile Jugendliche und für Jugendliche mit Problemen bedeutet diese Kombination mit Drogen eine Sackgasse, die im Jahre 1998 für 162 den Tod bedeutet hat", sagte Scheibner.

Es gebe leider keine Reaktion von offizieller Seite, es gebe lediglich Aktionen, die auf unverantwortliche Art und Weise eine Liberalisierung von verschiedenen Drogen gefordert werde. Es gebe weniger Personal bei der Drogenbekämpfung, dies würden Besuche bei Polizei- und Gendarmeriedienststellen in ganz Österreich bestätigen. "Vor allem in der Ostregion gibt es zu wenig Personal, da hier Gendarmeriebeamte zur Sicherung der Grenze gegenüber Ungarn und Tschechoslowakei abzugezogen werden. Daher fehlen diese Beamten vor allem für die Drogenbekämpfung. Daher ist es auch zu erklären, warum es hier zu einer Reduzierung der Anzeigen gekommen ist", erklärte Scheibner.

Besonders problematisch sei die Situation in Wien. Hier habe man anscheinend vor dieser ausschweifenden Situation völlig kapituliert. Hier würde lediglich die Szene kontrolliert und beobachtet. Pro Jahr, so Scheibner weiter, würden 1,7 Tonnen Heroin verwendet, das einen Marktwert von 2 Mrd. Schilling habe. Gerade diese Zahlen zeigten, wie schwerwiegend die Drogenproblematik derzeit in Wien sei. Dazu komme noch, daß die Beschaffungskriminalität immer brutaler werde. So schätze man, daß 25 Prozent der Eigentumsdelikte direkt mit der Drogenproblematik in Verbindung stünden.

Vor allem sei die Drogenszene fest in der Hand der organisierten Kriminalität und hier im speziellen von ausländischen Organisationen. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an Innenminister Schlögl belege, daß bei der Razzia "operation spring" von 127 Festgenommenen 114 Ausländer gewesen seien. Davon hätte nur einer eine gültige Aufenthaltsbewilligung vorweisen können. Im Bereich der illegalen und der kriminellen Ausländer müßten Maßnahmen gesetzt werden. In den letzten Jahren haben SPÖ und ÖVP das Prinzip vorangetrieben "für etwas zu sprechen, aber gegen etwas zu stimmen". Unterrichtsministerin Gehrer habe eine 300 Meter drogenfreie Zone um Schulen verordnet. 1997 habe man das Suchtgiftmittelgesetz geändert, wo es viele Paragraphen für eine Strafminderung für süchtige Drogendealer gebe. Auch habe 1998 im Hauptausschuß eine Hauptverordnung beschlossen, wo der Grenzwert für den Eigenbedarf von 0,5 Gramm auf 5 Gramm Heroin hinaufgesetzt worden sei. Und vor wenigen Monaten habe man unter dem völlig harmlosen Namen Diversion und des außergerichtlichen Tatausgleiches in der Strafprozeßordnung eine Möglichkeit geschaffen, daß bei Delikten bis fünf Jahren der Täter sich unter gewissen Voraussetzungen von einer weiteren Strafverfolgung freikaufen könne. "Hier wird die Entkriminalisierung und die gefängnislose Gesellschaft a la Broda in die Realität umgesetzt", kritisierte Scheibner.

Auch in diesem Bereich sei die FPÖ das einzige Gegengewicht gegen die sozialistische, ideologische Verharmlosungspolitik. Dieser Vorgangsweise stelle die FPÖ eine ganze Reihe von Forderungen entgegen:

Es dürfe keine Liberalisierung von Drogen gegen. Es müsse eine Verschärfung der Strafen für Dealer kommen, da müsse es für gravierende Fälle lebenslange Haftstrafen für Dealer im großen Rahmen geben. Darüberhinaus müsse es Therapien für Süchtige geben und dies auch gegen ihren Willen. Weiters forderte der freiheitliche Klubobmann eine konsequente Abschiebung krimineller und illegaler Ausländer, die sich im Drogenbereich engagieren. Die FPÖ setze sich auch für eine Herabsetzung der Grenzwertmengen ein. Der außergerichtliche Tatausgleich müsse bei Drogendelikten ausgesetzt werden. Im Bereich der Polizei müsse es eine Aufstockung des Personals geben und überdies müsse der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, in der Szene recherchieren und agieren zu können. Weiters müßten verstärkt Razzien und Planquadrate stattfinden, denn diese Szene dürfe sich nirgends sicher fühlen. "Statt zu beobachten, müssen konkrete Maßnahmen gesetzt werden", forderte der freiheitliche Klubobmann.

Bei Verkehrskontrollen müsse es bei Verdacht auf Drogenkonsum zu einer Kontrolle auf Drogen kommen. Jugendliche sollte über Therapien, aber auch über andere Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich eine Chance erhalten, den Weg zurück in die Gesellschaft besser zu finden. "Gerade im Bereich der Drogenproblematik hat die Politik eine Verantwortung, Jugendlichen die Chance zu geben, ein Leben in geordneten Verhältnissen führen zu können. Auch muß die Politik den Kampf gegen Drogen aufnehmen. Das muß ein Hauptziel der Politik sein. Die FPÖ wird vor allem auf parlamentarischer Ebene wichtige Schritte setzen, um der Politik der sozialistischen Politik der Verharmlosung und der Liberalisierung von Drogen einen Riegel vorzuschieben", schloß Scheibner. (Schluß)

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