Wiener Liberale kritisieren Vorgangsweise der Wiener Polizei gegen Radfahrerin

LIF-Smoliner: "Null-Toleranz-Polizei" für Wien inakzeptabel

Wien (OTS) "Das Beispiel einer in Handschellen abgeführten Radfahrerin zeigt erneut, dass ein an sich rechtmäßiges Einschreiten der Polizei ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit zur Katastrophe führen kann", sagte heute Marco Smoliner, liberaler Landtagsabgeordneter in Wien und selbst karenzierter Polizeioffizier.

Er wies dabei ausdrücklich darauf hin, dass sowohl eine Anhaltung als auch eine Festnahme bei einer Verwaltungsübertretung rechtlich möglich sind. "Und zwar dann, wenn er vom Polizisten auf frischer Tat ertappt wurde, wenn die Identität des Angehaltenen nicht klar ist und wenn er kein Strafmandat zahlen kann oder will. Ob es allerdings das Vertrauen der Bevölkerung in die Exekutive stärkt, wenn eine Mutter wegen Nichtbeachtung des Rotlichtes vor ihren Kindern in Handschellen abgeführt wird, wage ich zu bezweifeln", so der Liberale.

Eine "Null-Toleranz-Politik" der Polizei - wie sie etwa in New York unter dem republikanischen Bürgermeister Giuliani praktiziert wird, - sei für Wien weder notwendig noch akzeptabel, so Smoliner. Insbesondere freiheitliche und konservative Sicherheitspolitiker, aber auch einzelne Führungskräfte der Polizei würden mit dem New Yorker Modell liebäugeln, sagte der Abgeordnete.

"Null Toleranz" bedeutet, dass auch kleine Übertretungen mit voller Härte bestraft werden, weil man voraussetzt, dass die Täter auch vor größeren Gesetzesverletzungen nicht zurückschrecken würden. "Die Folgen in New York sind aber nicht nur der allseits gelobte Rückgang der - in Wien ohnehin fast nicht präsenten - Straßenkriminalität, sondern auch ein Ansteigen von schweren Polizeiübergriffen. Das geht soweit, dass PolizistInnen, die gegen ihre gewalttätigen oder korrupten Kollegen aussagen, bereits in FBI-Zeugenschutzprogramme aufgenommen werden müssen, um sie vor Anschlägen aus den eigenen Reihen zu schützen", stellte der liberale Gemeinderat fest.

Eine derartige Sicherheitspolitik sei für Wien nicht akzeptabel. Wien brauche keine Polizei, die eilige RadfahrerInnen oder farbenblinde FußgängerInnen in Handschellen abführe, sondern eine Exekutive, die mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl Rechtsgüter gegeneinander abwägt, berät, hilft und - wenn notwendig - konsequent einschreitet. "Ich weiß, dass auch der Polizeipräsident das anstrebt. Deshalb muss klar sein, dass PolizistInnen auch schwere Fehler begehen können, obwohl sie sich an die Gesetze halten. Ich erwarte mir eine derartige Klarstellung durch die Polizeidirektion Wien", sagte Smoliner abschließend.

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