Ausgliederung löst keine Probleme

Schluss mit der Verunsicherung der Bediensteten in den Landeskrankenanstalten und Betrieben Oberösterreichs

Linz (OTS) - Der Vorsitzende der Bundessektion Landesanstalten und Betriebe in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Johann Hable spricht sich gegen die Verunsicherung der 7.500 oberösterreichischen Spitalsbediensten aus und fordert, dass es zu keiner dienst- u. besoldungsrechtlichen oder sonstigen Schlechterstellung in den oö. Landeskrankenanstalten und Betriebe kommen darf.

Eine optimale Patientenversorgung muss gesichert bleiben. Die 99,9 % der fleissig und hervorragend arbeitenden Bediensteten dürfen nicht die Zeche für die Vorkommnisse im Krankenhaus Freistadt zahlen.

Johann Hable warnt vor dem voreiligen Schritt, die Landeskrankenanstalten und die oö. Landeskuranstalten aus dem öffentlichen Bereich auszugliedern und einer GesmbH zuzuführen. Dieser Schritt muss gut überlegt sein und darf nicht hastig und auf Grund der Ereignisse um das Landeskrankenhaus Freistadt und das Allgemeine öffentliche Krankenhaus der Stadt Linz getroffen werden. Auch private Manager können nur mit vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen arbeiten. Es geht um Qualitätssicherung für das Personal und für die Patienten.

Die Beamten des Landes Oberösterreichs sind bei gleichen Voraussetzungen durchaus in der Lage die oberösterreichischen Landeskrankenanstalten nach privatwirtschaftlichen Maßstäben zu managen, jedoch müsste das Land Oberösterreich als Gesetzgeber die hierfür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Derzeit benötigt man bei der Personalbewirtschaftung ca. 3 Monate Zeit, bis ein(e) neue(r) Mitarbeiter(in) tatsächlich eingestellt werden kann. Dies ist durch landesgesetzliche Vorschriften gedeckt, jedoch privatwirtschaftlich undenkbar. Ein privater Chef hat die Möglichkeit, auf den Tag hin einen neuen Mitarbeiter aufzunehmen.

Nach der Haushaltsordnung des Landes OÖ. verfallen die jährlich zur Verfügung gestellten Budgetmittel und stehen dem Krankenhaus nicht mehr zu. Es muss nochmals angesucht werden, obwohl sofortiger Finanzbedarf wäre. Es ist Aufgabe der Politik zu handeln und Bürokratismus abzubauen.

Hable warnt, dass Ausgliederung alleine keine Probleme löst. Wie Ausgliederungen in anderen Bundesländern zeigen, sind teure Manager und Einsparungen beim Personal keine Garantie für mehr Qualität im Krankenhaus.

Die Politik darf die Gesundheitsverantwortung nicht abgeben. Die zeitgemäße medizinische Versorgung der oö. Bevölkerung muss sichergestellt werden und darf nicht abgeschoben werden.

Vorsitzender Hable fordert die Verantwortlichen des Landes Oberösterreich auf, den guten Weg der Sozialpartnerschaft fortzusetzen und die Gewerkschaft und den Zentralbetriebsrat von Anfang an in die Verhandlungen betreffend Neustrukturierung miteinzubeziehen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

GÖD, Bundessektion Landesanstalten
und Betriebe, Johann Hable
Tel.: 0664/2435335

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NOB/OTS