Muzik: Weitere Verzögerungen beim LKW-Road-Pricing

Wichtige Ausbauvorhaben in der Ostregion sind gefährdet

St. Pölten, (SPI) - "Das Lkw-Road-Pricing scheint sich nicht zu einer unendlichen Geschichte entwickeln: Seit 1997 ist es Gesetz, der ÖVP-Minister Farnleitner hat es in den letzten Jahren erfolgreich verzögert und verhindert. Die Einführung des Lkw-Road-Pricings ist ab 2001 technisch möglich, und dann muß es auch eingeführt werden. Wirtschaftsminister Farnleitner hat bereits einen Einnahmenentfall von rund 15 Milliarden Schilling zu verantworten, die Mittel fehlen beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Ostregion", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Hans Muzik. Weiters ist das Lkw-Road-Pricing die einzige Möglichkeit, endlich die anschwellende Verkehrslawine in den Griff zu bekommen und im Transportgewerbe für Chancengleichheit und Kostenwahrheit zu sorgen.****

Die Stimmen innerhalb der ÖVP, die sich gegen die Einführung des Lkw-Road-Pricings ab 2001 aussprechen, werden jedenfalls immer lauter. "Vor den kommenden Nationalratswahlen ist es also nur recht und billig zu erfahren, ob sich die Volkspartei von diesem Vorhaben still und heimlich verabschieden möchte und damit die Ostregion dem totalen Verkehrskollaps preisgibt. Weiters muß dann selbstverständlich klargestellt werden, wie die wichtigen Infrastrukturprojekte in Niederösterreich, wie Nordautobahn, Donaubrücke Traismauer, Wiener Nord-Ost-Umfahrung, Ausbau der West-und Südautobahn - um nur einige zu nennen - finanziert werden sollen", so der SP-Politiker weiter.

"Wir in Niederösterreich wissen leider, wovon wir sprechen. Nach jahrzehntelanger desaströser Verkehrspolitik durch Landesverkehrsreferent Erwin Pröll sind wir noch immer mit Verkehrswegen aus der Nachkriegszeit konfrontiert. So wartet der sechsspurige Ausbau der Westautobahn oder der achtspurige Ausbau der Südautobahn noch immer auf seine Verwirklichung - doch leider ist es Pröll nicht einmal gelungen, diese Notwendigkeit bei Straßenbau-Minister Farnleitner durchzusetzen. Wenn wir noch weitere Jahrzehnte warten müssen, dann sollte man es der Bevölkerung rechtzeitig sagen", so Muzik abschließend.
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