Scheibner: "SPÖ will Machterhaltung um jeden Preis"

"Jetzige ÖVP-Führung wird wieder Parteienproporz den bürgerlichen Idealen vorziehen - FPÖ einziges glaubwürdiges Gegengewicht"

Wien, 1999-08-23 (fpd) - "Nach den letzten aktuellen Stellungnahmen von Bundeskanzler Klima und SP-Klubobmann Kostelka ist klar ersichtlich, daß es der SPÖ in diesem Nationalratswahlkampf nicht um die Suche nach Lösungen in den wichtigen Zukunftsfragen (Sicherheitspolitik, Arbeitsmarkt und Familie) geht, sondern die SPÖ will einzig und allein ihren Machtanspruch festigen und ausweiten", meinte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner. ****

Klimas Agieren belege immer mehr, daß dieser durch seine Strategen und Spin-Doktoren ferngesteuert diesen Wahlkampf bestreitet. "Bis jetzt hat Klima bei keinem einzigen Thema Lösungskompetenz bewiesen, weicht konkreten Fragen aus und flüchtet in auswendig gelernte Allgemeinplätze", so Scheibner.

Die ÖVP habe in den letzten 13 Jahren keine ernstzunehmende Anzeichen gesetzt, um diesen absoluten Machtanspruch der SPÖ einbremsen zu können. Diese Vorgangsweise lasse erahnen, daß mit der jetzigen ÖVP-Führung bürgerliche Ideale den Parteienproporz vorgezogen werden. Der ÖVP gehe es wirklich darum, an der Macht mitzunaschen, betonte Scheibner

Somit kristallisiere sich immer mehr heraus, daß die FPÖ das einzige glaubwürdige Gegengewicht zu der SPÖ-Machtpolitik in Österreich darstelle. Die FPÖ wolle einen Wettbewerb der Ideen für die Bevölkerung initiieren, um in den wichtigen Bereichen Lösungen für Österreich herbeiführen zu können. "Es geht jetzt darum, am 3. Oktober eine klare Absage sowohl zu dem gefährlichen Abenteuer einer linken Ampelkoalition zu setzen als auch das Mißbehagen für einen Weiterbestand der Großen Koalition mit Proporz und Machtspielereien auszusprechen. Die FPÖ steht für Offenheit, für einen ernstgenommenen Parlamentarismus und für ein absolutes Zurückdrängen der Parteienallmacht", schloß Scheibner. (Schluß)

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