Neue Richtlinien zur Förderung abfallwirtschaftlicher Maßnahmen

Sobotka: Anstrengungen zur Vermeidung intensivieren

St.Pölten (NLK) - "Wenn man bedenkt, daß der Gesamtabfall in den letzten neun Jahren um ca. 30 Prozent gestiegen ist und die Steigerungsrate von 1996 auf 1997 noch 5,7 Prozent betragen hat, dann ist das letztjährige Ansteigen des Gesamtabfallaufkommens um nur 0,6 Prozent zwar als Erfolg zu werten, wir müssen aber weiter alle Anstrengungen unternehmen, den Abfall noch weiter zu reduzieren." Das stellt Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im Zusammenhang mit den neuen Richtlinien zur Förderung von abfallwirtschaftlichen Maßnahmen fest, die von der Landesregierung im Umlaufweg beschlossen wurden. Sobotka weiter: "Die jetzt beschlossenen Richtlinien erscheinen mir als geeignetes Instrumentarium, derartige Bemühungen effizient zu unterstützen und so den erfolgreichen niederösterreichischen Weg fortzusetzen. Immerhin halten wir bei der Reduktion des Restmülls seit 1990 bereits bei etwa 34 Prozent."

Ziel dieser Förderungsaktion ist es, die im NÖ Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) vorgegebenen Ziele und Grundsätze umzusetzen und Investitionen bzw. Maßnahmen zu fördern, die eine Abfallvermeidung und -verwertung bewirken.

Die neuen Richtlinien besagen, daß bei Investitionen bzw. Maßnahmen eine Förderung von maximal 25 Prozent der Kosten, jedoch höchstens 1,376.030 Schilling als nicht rückzahlbare Beihilfe möglich ist. Förderungen können generell gewährt werden, wenn das Investitionsvorhaben den Zielen und Grundsätzen des NÖ AWG sowie dem NÖ Abfallwirtschaftskonzept entspricht und die Investitionen bzw. Maßnahmen nicht vor Antragstellung begonnen wurden. Förderungen können von Gemeinden, Gemeindeverbänden, landesweit im Abfallbereich tätigen juristischen Personen und von Wirtschaftsunternehmen beantragt werden. Betriebliche Förderungen können gewährt werden, wenn die Betriebsanlage überwiegend im Auftrag von Gemeinden und/oder Gemeindeverbänden betrieben wird, pro Antragsteller allerdings nur einmal in drei Jahren innerhalb des Höchstbetrages.

Über die Vergabe von Förderungen entscheidet die NÖ Landesregierung, ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht. Die Gewährung einer Beihilfe kann nur nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erfolgen.

Die wichtigsten Änderungen zu den alten Richtlinien sind:

Abänderung der möglichen Förderungswerber und -vorhaben

Die Förderungsvorhaben dürfen nicht vor Antragstellung begonnen werden.

Die Förderung nach den vorliegenden Richtlinien ist eine "de minimis"-Förderung (laut ”de minimis”-Beihilfenregelung der Europäischen Komission). Dies hat z.B. Auswirkungen auf die Förderungswerber und die Förderungshöhe.

Nähere Informationen beim NÖ Abfall- und Komposttelefon unter der Telefonnummer 02742/200-5214. Im Internet sind die Richtlinien auf der Homepage der Abteilung Umweltwirtschaft und Raumordnungsförderung
http://www.noel.gv.at/service/ru/ru3 bzw. direkt unter
http://www.noel.gv.at/service/ru/ru3/uwf/richtlin.htm zu finden.

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