Lafer: Minister Einem ist autorisierter Arbeitsplatzvernichter

LKW-Überholverbot auf Autobahnen sorgt für Chaos

Wien, 1999-08-21 (fpd) - Die Ankündigung von Verkehrsminister Einem, ein Überholverbot für LKW auf den Autobahnen durch Verordnung einzuführen, bezeichnete der freiheitliche Abg. Franz Lafer als absolutes Desaster. Damit beweise Einem wieder, daß er kein Verständnis für die Wirtschaft und für die LKW-Lenker habe. Abgesehen davon werde der Wirtschaft wieder ein Nachteil zugefügt, wobei die Frächter wieder mit Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den ausländischen Unternehmen zu rechnen haben. ****

Die Werbung "Schiene statt Verkehrslawine" sei ein Schuß ins Leere gewesen. Millionen Schilling an Steuergelder seien damit verschleudert worden. Stattdessen versuche Einem nun mit drastischen Maßnahmen, wie LKW-Überholverbot auf Autobahnen, seine Werbung auf andere Art und Weise durchzusetzen. Gerade für die Frächter, welche gegenüber den ausländischen Unternehmen schon jetzt mit Nachteilen zu kämpfen haben, sei ein weiterer Nachteil geschaffen worden. Die modernst ausgerüsteten LKWs der österreichischen Frächter müssen nun hinter den nicht umweltverträglichen LKWs der Ausländer fahren. Außerdem wird es durch das Überholverbot zu Verspätungen in der Nahversorgung kommen. Die längeren Fahrzeiten und deren Kosten wird natürlich wieder der Konsument bzw. der Steuerzahler zu tragen haben.

Minister Einem habe wieder einmal bewiesen, daß er kein Einfühlungsvermögen hat. Schon zur Zeit als Innenminister habe er bei der Exekutive kläglich versagt, seine unüberlegte Handlungsweise setze er als Verkehrsminister weiter fort. Sein Verhalten gegenüber den LKW-Fahrern und den Unternehmern gleiche dem eines Elefanten in einem Porzellanladen. Eine weitere Gefahr bestehe darin, daß durch diese Maßnahmen weitere Arbeitsplätze gefährdet werden.

Minister Einem sei von Bundeskanzler Klima zum autorisierten Arbeitsplatzvernichter auserkoren worden. Ein sofortiger Rücktritt sei die einzige Möglichkeit, um diese unsinnigen Maßnahmen zu beenden. Wann der erste Streik der LKW-Fahrer durchgeführt werde, sei nur mehr eine Frage der Zeit, schloß Lafer. (Schluß)

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