BMAGS: Stellungnahme zu Biodiesel/Viele Fragen noch offen-

Hohe Kosten, aber Beschäftigungseffekte und Umweltwirkung fraglich

Wien, 20. August 1999 (BMAGS).- In einer Stellungnahme zu den Aussagen von Umweltminister Martin Bartenstein, wonach die Sozialministerin die Biodiesel-Verordnung blockiere, hält das BMAGS fest:

Sozialministerin Hostasch hält sich selbstverständlich an die
bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbarten Beschlüsse, macht jedoch ihre Zustimmung von der Klärung ökologischer und arbeitsmarktpolitischer Vorfragen abhängig.

In diesem Zusammenhang sei es verwunderlich, dass der
Umweltminister offensichtlich die Ergebnisse einer von ihm selbst beauftragten Studie ignoriere.

Die Studie "Bioenergie-Cluster-Österreich" aus dem Jahr 1998,
die das Landwirtschaftsministerium, das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium, das Wissenschafts- und Verkehrsministerium in Auftrag gegeben haben, kommt zum Schluss: Eine verpflichtende Beimengung kann nicht empfohlen werden.

Auch eine Reihe von anderen Untersuchungen belegt diese Einschätzung.

Das Ergebnis einer verpflichtenden Beimengung von 2 Prozent Biodiesel wäre:

* ein Biodiesel-Bedarf von 66.000 Tonnen – also achtmal soviel wie

die für heuer erwartete Ernte,
* dafür große zusätzliche Anbauflächen für Biodiesel-Raps – also

Monokulturen und Umweltbelastung aus Intensivdüngung,
* eine Verteuerung von Dieselkraftstoff um 5,5 Groschen pro Liter

– also Mehrkosten von 220 Millionen Schilling pro Jahr für die Konsumenten,
* ein Steuerausfall von 300 Millionen Schilling für das Budget,
* die CO2-Emissionen werden nicht reduziert,
* die Landwirte wären auf die Agrarsubventionen angewiesen bzw.

wären von den Marktpreisen für Ölstaaten und Getreide abhängig, die entsprechend stark schwanken (wie bei Mineralöl)

Die Biodiesel-Pflicht würde also Kosten für die Konsumenten
und Steuerzahler verursachen, aber wenig für Umwelt und Arbeitsplätze bringen. Die Erreichung des Kyoto-Zieles ist selbstverständlich ein dringendes Anliegen. Aber es kommt darauf an, dieses Ziel auch mit wirksamen Instrumenten zu erreichen. Maßnahmen im Bereich Wärmedämmung und Fernwärme sind beispielsweise dem Biodiesel sowohl von den Beschäftigungseffekten als auch von den Kosten weit überlegen: Wärmedämmung spart dreimal soviel CO 2 und Fernwärmeförderung sogar neunmal soviel CO 2 ein als Rapsdiesel. Mit gleichem finanziellem Aufwand für technische Maßnahmen dieser Art könnte also eine erheblich größere CO2-Reduktion erzielt werden.

Solange also Minister Bartenstein diese sachlichen Argumente
nicht entkräften kann, sieht sich das BMAGS nicht in der Lage, eine positive Stellungnahme abzugeben.

(schluss)

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