Kröll: Landeshauptmann Weingartner brüskiert Gastgewerbe

Gemeindefinanzierung gehört auf neue Beine gestellt - und zwar ohne Getränkebesteuerung

Wien (PWK) - "Es ist unvorstellbar, dass ein Landeshauptmann, der noch dazu für den Tourismus zuständig ist, mehr als 9.000 Tiroler Wirte und Hoteliers und 60.000 in ganz Österreich mit solchen Äußerungen vor den Kopf stößt", ist der Obmann der Bundessektion Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Hansjörg Kröll, außer sich. Die Wirte sind empört, dass sie solche Worte der Rückzahlungsverweigerung der Getränkesteuer aus dem Mund eines Landeshauptmannes hören müssen. Die Unternehmer hätten die Getränkesteuer meist aus dem eigenen Ertrag zahlen müssen, weil sie die 10 Prozent nicht mehr den Gästen weiterverrechnen konnten, meint Kröll. ****

Auch Landeshauptleute müssen sich an die Entscheidungen des EuGH halten und sollen nicht - noch vor Verkündigung des Urteiles - über deren Gerechtigkeit philosophieren.

Landeshauptmann Weingartner hat selbst immer wieder betont, man solle sich nicht in schwebende Verfahren einmischen. Jetzt begeht er selbst den Fehler, mit seiner Presseaussendung zur Rückzahlung der Getränkesteuer eine Beruhigungs- und Beschwichtigungsaktion zugunsten der Gemeinden einzuleiten. Warum der Landeshauptmann die Regierung dazu auffordert, in Brüssel zu intervenieren, ist vollkommen unverständlich.

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