HAIDER (2): Initiative in LH-Konferenz für Sexualstrafregisterkartei

Das Kinderschutzpaket im Wortlaut - Kinderschutz-Hotline -Anzeigepflicht und Opferhilfsfonds

Wien, 1999-08-20 (fpd) - Folgendes zehn Punkte umfassendes Kinderschutzpaket präsentierte FPÖ-Bundesobmann und LH Dr. Jörg Haider bei seiner heutigen Pressekonferenz: ****

10-Punkte-Kinderschutzpaket

1) Initiative in der Landeshauptleutekonferenz

Kärntner Initiative in der Landeshauptleutekonferenz, eine Sexualstrafregisterkartei bundesgesetzlich einzurichten, auf deren Informationen die Landeshauptleute Zugriff haben. Dies wäre der erste Schritt zur öffentlichen Bekanntmachung von wegen Kindesmißbrauch verurteilten Tätern im Interesse des Schutzes der Kinder in deren Wohn- und Lebensbereich. Haider verwies hierbei auch auf britische und US-amerikanische Vorgangsweisen.

2) Weisung an die Personal- und Schulabteilung

Weisung an die Personal- und die Schulabteilung der Landesregierung sowie an den Landesschulrat, bei Einstellungen und Besetzungen von Dienstposten, bei denen sich der Kontakt mit Kindern berufsbedingt ergibt, auf einschlägige Vorstrafen gewissenhaft zu achten. Bei Kenntnis einschlägiger Vormerkungen darf keine Anstellung im Landesdienst mehr erfolgen. Entsprechende Verankerung im Objektivierungsgesetz des Landes und in den Richtlinien für eine objektive Leiterbestellung im Schuldienst.

3) Vertiefte Prüfung bei Trägerorganisationen

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung wird auf alle Trägerorganisationen der Sozial- und Jugendarbeit in Kärnten, welche finanzielle Zuschüsse des Landes erhalten, einwirken, bei Besetzung von Dienstposten auf einschlägige Vorstrafen gewissenhaft zu achten. Andernfalls wird das Land die finanziellen Zuschüsse an diese Organisationen einstellen.

4) Anzeigepflicht

Schriftliche Aufforderung an alle Bezirkshauptleute, bei allen ihnen unterstellten Dienststellen (Beispiel: Jugend- und Sozialämter) darauf zu achten, daß Informationen über Kindesmißbrauch und Kindesmißhandlungen gewissenhaft geprüft und verfolgt werden (Anzeigepflicht gemäß § 84 StPO).

5) 24-Stunden-Kinderschutz-Hotline - 0800 20 20 50

Einführung der zentralen 24-Stunden-Kinderschutz-Hotline - Tel.Nr. 0800 - 20 20 50 mit psychologischer Rund-um-die-Uhr-Betreuung für Opfer und Angehörige.

6) Opferhilfsfonds

Einrichtung eines Opferhilfsfonds zur Finanzierung von sofortigen Therapiemaßnahmen auf Kosten der Täter (Vorfinanzierung Land).

7) Einberufung Kinderschutzgipfel

Einberufung eines Kärntner Kinderschutzgipfels unter Einbeziehung der maßgeblichen Jugendwohlfahrts- sowie Kinder- und Jugendschutzorganisationen Kärntens zur koordinierten Vorgangsweise bei Bekanntwerden von Kindesmißbrauchsfällen, Erstellung eines sofort wirksamen Kinderschutz-Maßnahmenplanes.

8) Aufklärungs- und Informationskampagne

Intensive Aufklärungs- und Informationskampagne des schulpsychologischen Dienstes des Landesschulrates in sämtlichen Kärntner Schulen und Kindergärten mit Beginn des Schuljahres 1999/2000.

9) Verständigungspflicht der Schulleiter

Weisung an die Schulleiter im Sinne des § 48 Schulunterrichtsgesetz (SchUG), ihrer besonderen Verständigungspflicht im verstärkten Maße nachzukommen. § 48 besagt: "Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter (der Abteilungsvorstand) das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen. Wenn die Erziehungsberechtigten ihre Pflichten offenbar nicht erfüllen oder in wichtigen Fragen uneinig sind, hat der Schulleiter dies dem zuständigen Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 37 des Jugendwohlfahrtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung mitzuteilen."

10) Amtsärzte - schulpsychologische Dienste

Personen, die beruflich die Betreuung von Kindern übernommen haben, sollen im Zweifel Amtsärzte und Schulpsychologen bei der Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit Kindesmißbrauch beiziehen. (Schluß)

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