HAIDER (1): FPÖ präsentiert Kinderschutzpaket

Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch - Verharmlosung ist nicht mehr akzeptabel

Wien, 1999-08-20 (fpd) - Ein zehn Punkte umfassendes Kinderschutzpaket präsentierte der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Bundesobmann Dr. Jörg Haider bei seiner heutigen Pressekonferenz im Wiener Hotel Plaza. ****

Wie Haider betonte, müsse man wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch setzen. Fast täglich würden neue erschütternde Fälle und fürchterliche Gewalttaten bekannt. Die Regierung verfolge aber nicht ernsthaft das Interesse, den Schutz unserer Kinder zu veranlassen. Die fortgesetzte Verharmlosung spreche nicht für eine humane Gesellschaft.

Daher würden die Freiheitlichen Initiativen in Angriff nehmen, um den Schutz unserer Kinder zu gewährleisten, betonte Haider. In der Regierung herrsche die Tendenz, den Täter wichtig zu nehmen und die Opfer zu ignorieren. Haider bezeichnete es als vom Prinzip her völlig falsch, daß sich Täter mit Geld von ihrer Haftstrafe freikaufen könnten, da 60 bis 70 Prozent Rückfalltäter seien. Man müsse die Erfordernisse des Opferschutzes durchsetzen.

Das Verharmlosen, Verniedlichen und Verschweigen sei nicht mehr akzeptabel, stellte Haider klar, der es kritisierte, daß die Sicherheitsdirektionen in den Bundesländern angewiesen worden seien, die gemeldeten Straftaten nicht mehr öffentlich bekanntzugeben. Offenbar versuche der Innenminister, die Informationen dicht zu machen.

Die FPÖ wolle hingegen ganz bewußt einen Kampf gegen die Feinde unserer Kinder führen, betonte Haider. Als amtierender Landeshauptmann werde er zeigen, daß man auch aufgrund der geltenden gesetzlichen Regelungen wirksamere Maßnahmen zum Schutz der Kinder ergreifen könne. Daher habe die FPÖ ein 10-Punkte-Kinderschutzpaket erstellt (siehe eigene Aussendung).

Haider nannte diese zehn Punkte eine Möglichkeit, eine Geißel unserer Gesellschaft schrittweise zu bekämpfen. Man müsse diese Aufgabe sehr ernst nehmen. Auch in der Fachliteratur werde darauf hingewiesen, daß gerade die Kontrolle von Tätern besonders wichtig sei. Derzeit stehe man in Österreich aber vor der Situation, daß es keine Kontrolle und keine Information gebe. (Forts.)

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