Pietsch: Pröll und VP haben keine Kompetenz in Sicherheitsfragen

Landeshauptmann hat mit aufgegriffenen Illegalen offenbar Schlimmes vor

St. Pölten, (SPI) - "Häftlinge müssen von niederösterreichischen Grenzsicherheitskräften bis nach Steyr gekarrt werden, Verteidigungsminister Werner Fasslabend hat keine zusätzlichen Kräfte und könnte zum Grenzschutz nur Mannschaften aus dem Burgenland abziehen (!), Landeshauptmann Erwin Pröll verschleudert bei seinen Auslandsbesuchen in Tschechien und der Slowakei nur Steuergeld, ohne die Grenze sicherer zu machen und Außenminister Wolfgang Schüssel schafft es nicht, seine Ressortkollegen jenseits der Grenze zum Kampf gegen die illegalen Grenzübertritte zu gewinnen - so sieht die Sicherheitspolitik der ÖVP in Niederösterreich aus", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Labg. Karl Pietsch.****

Im Bezirk Gänserndorf ist die Kriminalität drastisch gesunken, die Grenzgendarmerie ist mit modernsten Überwachungsgeräten ausgerüstet und noch nie wurden so viele Illegale aufgegriffen und Schlepper verhaftet als im ersten Halbjahr dieses Jahres. Hermann Emminger, Kommandant des Grenzpostens Marchegg, ist mit der Ausrüstung und der Arbeit seiner Mannschaften hoch zufrieden, beschreibt aber auch ganz klar, wo die Probleme liegen: "In ganz Niederösterreich gibt es nur 36 Schubhaftplätze. Erst vergangenes Wochenende mußten wir eine Extraschicht einlegen, um zwei Partien Häftlinge nach Wels und Steyr zu transportieren. In dieser Hinsicht gäbe es noch viel zu verbessern." Die Antwort des verantwortlichen LH Erwin Pröll: "Man braucht keine Gefängnisse, wenn die Grenzen dicht sind."

"Da stellt sich wirklich die Frage nach der Kompetenz eines Mannes, der selbst zugegeben hat, in seinem Leben nur ein Buch - Den Schatz im Silbersee - gelesen zu haben. Die Verhaftungen und Aufgriffe finden auf jeden Fall auf österreichischem Staatsgebiet statt - also in Niederösterreich. Was möchte Pröll tun, wenn Illegale aufgegriffen werden? Sie in die March zurückwerfen, damit er keine Schubhaftplätze errichten muß. Wenn Pröll und die ÖVP wünschen, einen neuen "Eisernen Vorhang" zu errichten und einen Wassergraben um unser Land zu ziehen, dann sollen sie dies klar sagen. Oder sie sollen sich bei ihrem ehemaligen Außenminister und Ehrenobmann Alois Mock Anregungen holen, der mit eigener Hand die menschenverachtende und stacheldrahtbewehrte Trennlinie zwischen Ost und West durchschnitten hat", so Abg. Pietsch abschließend.
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