Keine ISPA-Klage gegen die UTA wegen "Internet for Free"

Wien (OTS) - In einer außerordentlichen Generalversammlung am 17. August 1999 haben die Mitglieder der ISPA mehrheitlich entschieden, keine gemeinsam getragenen rechtlichen Schritte nach UWG gegen die UTA mit ihrem Produkt "UTA 1002 EasyInternet" einzuleiten.

Zur Vorgeschichte: Die UTA bietet seit 1. Juli 1999 ihr Produkt "UTA 1002 EasyInternet" (beworben als "Internet for Free") an. Dabei wird Telefoniekunden der UTA der Einstieg ins Internet ohne Grundgebühr und über den Online-Tarif der TELEKOM AUSTRIA ermöglicht.

"Eine klare Zugabe, die als Koppelung an das Telefonieprodukt angeboten wird und deshalb strafbar im Sinne UWG", konstatierte Dr. Höhne als Rechtsberater der ISPA zu Beginn der eigens einberufenen außerordentlichen Generalversammlung.

Kurt Lüscher, Vertreter des Hauptaktionärs SWISSCOM im UTA-Vorstand, deklarierte die kommen-de Konvergenz Festnetz-Telefonie, Mobiltelefonie und Internet als Grund für die Internet-Offensive der UTA. "Das Anbieten von Internet-Dienstleistungen ist überlebenswichtig für die UTA, wir greifen den Trends mit vielleicht etwas radikaleren Mitteln vor", so Lüscher. Die UTA werde bereits im September 1999 Adaptionen am Produkt vornehmen, das dann mit kostenpflichtigen Kompo-nenten und mit einem eigenen UTA-Onlinetarif versehen werde. "Ich verspreche Ihnen persönlich, daß keine auch nur im entferntesten klagenswürdigen Punkte in unserem Produkt enthalten sein werden", so Lüscher zu den Vertretern der Mitbewerber und gleichzeitig Mitgliedern der Provider-Interessensvertretung ISPA und er appellierte, von einer Klage abzusehen.

In der intensiven aber stets sachlich geführten Diskussion traten die unterschiedlichen Interessen der Provider deutlich zu Tage: Auf der einen Seite werden möglichst geringe Eintrittsbarrieren für schnelle Verbreitung der Internet-Nutzung und für attraktive Rahmenbedingungen speziell für Anbieter von Inhalten und Mehrwertdiensten sorgen. Andererseits sehen sich die technischen Dienstleister durch die Gratis-Abgabe von Produkten mit zweifelsfrei hohem technischen, personellen und finanziellen Aufwand in ihrer Existenz bedroht.

In der folgenden geheimen Abstimmung wurde eine Klage der ISPA als Vertreterin ihrer Mitglieder gegen die UTA denkbar knapp mit 27:23 Stimmen (bei 12 Stimmenthaltungen) abgelehnt. Wenn man einzelnen Wortmeldungen Glauben schenkt ist allerdings zu erwarten, daß die Provider selbst - einzeln oder im Rahmen einer Klägergruppe - gegen das Angebot der UTA vorgehen wollen.

Über die ISPA ...
Die ISPA (Internet Service Providers Austria)
wurde 1997 gegründet und ist die Vertretung der professionellen Internet-Anbieter Österreichs. Generelles Ziel ist es, das Internet als zukunftsorien-tierte Plattform für die österreichische Gesellschaft und Wirtschaft zu fördern sowie die Nutzung-schancen aller Anwender und Anbieter zu optimieren.

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