Jung: Riesenbetrug mit Geldern für den Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina

Petritsch verharmlost katastrophale Zustände in seinem Verantwortungsbereich

Wien, 1999-08-19 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Abg. Wolfgang Jung forderte heute neuerlich die Einstellung der österreichischen Zahlungen für den Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina bis zur Klärung des Korruptionsskandals in Höhe von fast 14 Milliarden Schilling. ****

"Der internationale Bosnienschlichter, Christian Schwarz-Schilling, bestätigt unsere Vorwürfe gegenüber Dr. Petritsch", meinte Jung. "Schwarz-Schilling sprach wörtlich von mafiosen Verhältnissen, die vom hohen Repräsentanten für die Durchführung der Abkommens von Dayton geduldet würden, und bezeichnete die faktische Hinnahme der dort bestehenden Günstlingswirtschaft als den eigentlichen Skandal. Dabei würde das Fortbestehen von Gremien der kommunistischen Ära nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert, was schwerwiegender als die Korruptionsfälle selbst wäre."

Jung sieht sich daher in seiner Kritik bestätigt und fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich tätig zu werden. "Angesichts der vielen Katastrophen des letzten Jahres, wie gegenwärtig in der Türkei, bei denen Österreich finanzielle Hilfe leistete, geht es darum, die vorhandenen Mittel zweckmäßig einzusetzen und nicht einer Mafia in den Rachen zu werfen, um deren Luxusleben zu finanzieren." Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die von der Regierung Vranitzky geleisteten Zahlungen zum Aufbau in St. Petersburg, die in dubiosen Kanälen verschwanden und meinte, daß die sozialistisch dominierte Bundesregierung einen viel zu lockeren Umgang mit den hartverdienten Steuerschillingen der Österreicher hat.

"Es gibt in Österreich, nicht zuletzt als Folge der Hochwasser- und Murenkatastrophen in diesem Jahr, genügend österreichische Bedürftige, und es besteht kein Grund, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen oder schlimmer noch, Kriminelle zu finanzieren", schloß Jung und äußerte dabei die Befürchtung, "daß uns das Prestigeprojekt der SPÖ, unbedingt einen österreichischen Vertreter beim Balkanwiederaufbau zu installieren, noch teuer kommen wird". (Schluß)

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