Firlinger: Generelles LKW-Überholverbot keine Lösung für überlastete Autobahnen

Einem bestätigt indirekt Notwendigkeit nach dreispurigem Autobahnausbau

Wien, 1999-08-19 (fpd) - Kritik am ab 15. September von Minister Einem geplanten generellen LKW-Überholverbot auf allen zweispurigen Autobahnen übt heute der freiheitliche Verkehrssprecher Reinhard Firlinger. Eine derartige Maßnahme sei nur punktuell und/oder mit zeitlichen Befristungen sinnvoll. Gleichzeitig bestätige Einem damit die Notwendigkeit nach einem durchgehenden dreispurigen Ausbau der Autobahnen. ****

"Mit diesem neuerlichen Hüftschuß von Minister Einem in Sachen Verkehrspolitik werden die Probleme auf Österreichs Autobahnen jedenfalls nicht zu lösen sein", kritisiert Firlinger. Statt eine derartige Maßnahme punktuell und mit zeitlichen Befristungen einzusetzen, versuche Minister Einem neuerlich den PKW gegen den LKW auszuspielen. In Wahrheit sei eine derartige Maßnahme nur dazu geeignet, um von Minister Einems krassen Versäumnissen in der Verkehrspolitik abzulenken.

"Anstatt sich nur noch dem Straßenverkehr zu widmen, wäre Minister Einem daher gut beraten endlich die ÖBB in die Pflicht zu nehmen. Denn diese erfüllt ihren volkswirtschaftlichen Auftrag, nämlich die Beförderung von Gütern auf der Schiene, nach wie vor äußerst unzureichend. Da es jedoch wesentlich schwieriger ist, die dort herrschenden logistischen Probleme zu lösen, zieht Minister Einem offensichtlich die Ankündigung von Überholverboten, Tempolimiten und Punktführerscheinstudien einer soliden Verkehrspolitik vor. Diese Maßnahmen sind jedoch bestenfalls als Wahlkampfreden für die links-grüne Schickeria geeignet", so Firlinger.

"Wenn Minister Einem an einer echten Lösung des teilweise auf Österreichs Autobahnen herrschenden Verkehrschaos interessiert ist, braucht er nur die wiederholt von den Freiheitlichen geforderten Maßnahmen umsetzten: Sofortiger dreispuriger Ausbau der Autobahnen, eine vernünftige Planung und Koordinierung von Baustellen sowie die Attraktivierung des Angebots der ÖBB", schloß Firlinger. (Schluß)

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