Schwarzbauten: LIF-Steiner fordert Rücktritt der betroffenen BürgermeisterInnen

Bisher noch keine Konsequenzen seit Urteil des Verfassungsgerichtshofes

Wien (OTS) - "Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Amnestie für Schwarzbauten erwartungsgemäß als gleichheitswidrig aufgehoben hat, ist im ÖVP-diktierten NÖ nichts passiert", ärgert sich heute die liberale Landessprecherin Liane Steiner.

"Alle amtierenden BürgermeisterInnen, die einen Bau im Grünland pardoniert haben, sind zur Verantwortung zu ziehen", fordert Steiner. "Es kann nicht sein, daß ein Gesetzesbruch unter den Augen der BürgermeisterInnen geschieht und dies keine Konsequenzen hat. Freunderlwirtschaft wird dabei nicht nur geduldet, sondern sogar noch gefördert". Generell werden damit alle NiederösterreicherInnen, die sich an die Fülle von Verordnungen gehalten haben und gesetzestreu gebaut haben, jenen gegenüber schwer benachteiligt, die sich über alles hinweggesetzt haben. Vielleicht sogar unter den wohlwollenden Augen ihrer BürgermeisterInnen, der Baubehörde erster Instanz.

Ein rechtswidriges Verhalten kann keinen Vertrauensschutz genießen (Originalzitat VfGH Erkenntnis vom 3.3.99). "Daher fordere ich die betroffenen BürgermeisterInnen auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und im Sinne der political correctness zurückzutreten", so die Liberale abschließend. "Außerdem sind sie für eventuell eingetretene Schäden haftbar zu machen".

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