Jung: Bosnien-Spenden: FPÖ fordert Stopp der Beitragszahlungen bis zur Klärung des Korruptionsverdachtes

Wien, 1999-08-18 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Abg. Wolfgang Jung, forderte heute einen Stopp der österreichischen Beitragszahlungen für den Wiederaufbau in Bosnien, bis sichergestellt ist, daß diese Gelder nicht in die Taschen korrupter Politiker(söhne) fließen, sondern wirklich bei den Bedürftigen ankommen.****

Der, aufgrund einer US-Studie, erhärtete Vorwurf, daß jeder fünfte Schilling aller Zahlungen nach Bosnien und Herzegowina mißbräuchlich, statt zur Beseitigung der Kriegsschäden zur Finanzierung des Luxuslebens einer gutorganisierten Politmafia dient, muß zum Anlaß genommen werden, das gesamte System der Wiederaufbauunterstützung neu zu organisieren. Mehr als 13 Milliarden Schilling sind so in dunkle Kanäle versickert. Unverständlicherweise beklagt dabei gerade jetzt der "internationale Streitschlichter für Bosnien", Schwarz-Schilling, daß "die Geberländer an ihre Pflicht erinnert werden müßten", weil sie im vergangenen halben Jahr nur ein Zehntel der versprochenen Milliardenhilfe ausbezahlt hätten.

"Selbst das war offenkundig zuviel", meint Jung, in Anbetracht dessen, daß selbst Schwarz-Schilling zugeben muß, daß "außer bescheidenen Prestigeprojekten" nichts passiert ist. Zu diesen zählt auch die ergebnislose Monsterkonferenz von Sarajewo, bei der sich die Regierungschefs, um einen Zig-Millionenaufwand, auf einige Stunden einfliegen ließen, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und eine inhaltsleere Resolution zu beschließen.

Jung äußerte auch Zweifel, ob es dem neuen Hohen Repräsentanten für den zivilen Wiederaufbau, Dr. Wolfgang Petritsch, gelingen werde, die ausufernde Korruption in den Griff und die zerstrittenen Nationalitäten an einen Tisch zu bekommen. Dies insbesondere als Petritsch der serbischen Volksgruppe noch aus der Zeit seiner Tätigkeit in Belgrad in schlechter Erinnerung ist. Zusätzlich ist zu befürchten, daß die österreichische Bundesregierung, und besonders die SPÖ, in der EU unter Druck geraten könnten, ihrem Günstling auf dem Balkan bei seiner Arbeit finanziell großzügig unter die Arme zu greifen.

"Wir sind jedenfalls nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die einerseits nicht in der Lage ist, kinderreiche Familien in Österreich zu fördern, die aber andererseits der Vergeudung von Milliardenbeträgen am Balkan zusieht und diese sogar mitträgt (für den Wiederaufbau des Kosovo wurden von der EU bereits Summen von 4 bis 5 Milliarden Euro veranschlagt und vorläufig 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt). Wir verlangen daher eine energischere Position der österreichischen Regierung und einen Zahlungsstopp bis zur Klärung der finanziellen Verhältnisse. Den Sohn von Präsident Izetbegovicz und ähnliche Kriegsgewinnler halten wir jedenfalls nicht für förderungswürdig", schloß der Abgeordnete Jung. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110 / 5620

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC