Scheibner: SPÖ soll sicherheitspolitisches Verwirrspiel beenden

Sicherheit und Souveränität Österreichs müssen gewährleistet bleiben

Wien, 1999-08-18 (fpd) - Die SPÖ mit Bundeskanzler Klima an der Spitze sei hauptverantwortlich für die Verwirrung der Bevölkerung hinsichtlich der Sicherheitspolitik, kritisierte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Klima habe die Sicherheitspolitik bei den EU-Wahlen im vergangenen Juni zum Hauptthema gemacht und bewußt Ängste geschürt, um Wählerstimmen zu ergattern, erinnerte Scheibner. Aus wahltaktischen Gründen habe es die SPÖ vermieden, die österreichische Sicherheitspolitik den neuen geopolitischen Gegebenheiten anzupassen. Es sei kein objektiver Dialog mit der Bevölkerung gesucht worden. Über Wert und Bedeutung der Neutralität habe man den Menschen die Unwahrheit gesagt, denn die Neutralität sei mit dem EU-Beitritt de facto abgeschafft worden.

Die nun von Kostelka versuchte Polarisierung zwischen NATO und Neutralität gehe völlig ins Leere, sagte Scheibner. Die Priorität liege nämlich in der Umsetzung der Kölner Beschlüsse, die in eineinhalb Jahren den Aufbau eines europäischen Sicherheitsverbundes vorsähen. Die nächste Runde zur NATO-Erweiterung werde hingegen frühestens in drei Jahren stattfinden.

Anstatt das unverantwortliche Verwirrspiel weiter zu führen und mit Angstargumenten um Wählerstimmen zu buhlen sollte sich die SPÖ endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewußt werden und dafür Sorge tragen, daß die Sicherheit und Souveränität Österreichs in den nächsten Jahren optimal gewährleistet blieben, betonte Scheibner. (Schluß)

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