Firlinger: Sanierung und Ausbau des Straßennetzes statt Straßenrückbauten, Punkteführerschein und Kriminalisierung der Autofahrer!

Unfallstatistik und laufende Meldungen über schwere Verkehrsunfälle belegen: Einem hat als Verkehrsminister gänzlich versagt

Wien, 1999-08-18 (fpd) - Die Unfallstatistik für das erste Halbjahr 1999, die im Vergleichszeitraum zum Vorjahr eine Steigerung der Verkehrstoten um 18,5 Prozent aufweist, sowie die laufenden Meldungen über tragische Verkehrsunfälle belegen: Verkehrsminister Einem hat mit seiner Politik komplett versagt. Nicht umsonst attestiert ihm selbst ein SP-nahes Wochenmagazin, das schwächste Mitglied der gesamten Bundesregierung zu sein. Statt linker Planspiele sei daher nun eine realistische und effiziente Verkehrspolitik gefordert. Dazu zähle nach Ansicht des freiheitlichen Verkehrssprechers Reinhard Firlinger insbesondere ein sofortiger und umfangreicher Ausbau sowie die Sanierung des Straßennetzes. ****

"Während die Autos auf Österreichs Straßen immer mehr werden, werden die Straßen immer enger und deren Zustand immer schlechter". Dies sei laut Firlinger einer der Hauptgründe, warum die Anzahl der Verkehrstoten nicht nachhaltig abgesenkt werden könne. Daran ändere die Einführung der 0,5 Promille Grenze ebenso wenig wie die restriktiven Kontrollen der Exekutive oder die bereits in Vorbereitung befindliche Einführung des Punkteführerscheins.

"Es ist daher höchst an der Zeit, daß die Sanierung sowie der vierspurige Ausbau von bereits jetzt hoffnungslos überlasteten Bundesstraßen in Angriff genommen wird. Mit kostenintensiven Straßenrückbauten, Studien über den Punkteführerschein und verschwenderischen Werbexzessen, sowie einer Politik, die in erster Linie auf eine Kriminalisierung der Autofahrer abzielt, werde die Sicherheit auf Österreichs Straßen nämlich nicht besser", schloß Firlinger. (Schluß)

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