Sallmutter: Kritik an Bartenstein-Vorschlag zur Mütterpension

Gratis-Pension für Mütter ist Anschlag auf das Pensionssystem

Wien (GPA/ÖGB). In einem Interview mit dem heutigen Standard fordert Familienminister Bartenstein, Kindererziehungszeiten zu echten Beitragszeiten für die Pensionsversicherung auszubauen. Mütter mit zwei Kindern würden beispielsweise nur mehr sieben Beitragsjahre aus Erwerbstätigkeit benötigen, um einen eigenständigen Pensionsanspruch zu erwerben. ++++
"Ich finde es interessant, dass dieselben Politiker, die auf der einen Seite die Unfinanzierbarkeit der Pensionen beschwören, auf der anderen Seite keinen Genierer haben, dem Pensionssystem
laufend versicherungsfremde Leistungen aufzuhalsen, ohne sich um
die finanzielle Bedeckung zu kümmern", reagiert GPA-Chef
Sallmutter auf die Bartenstein-Idee.
Wenn Bartenstein seine Forderung ernst meine, dann solle er auch klarstellen, wie er sich die Finanzierung dieser Gratis-Pension
für Mütter vorstelle. Eine Umsetzung der Bartenstein-Idee laufe zwangsläufig auf eine Beitragserhöhung oder auf eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pensionsversicherung hinaus. Schon die
derzeit bestehende Anrechnung der Kindererziehungszeiten werde nur teilweise durch das Familienministerium abgedeckt. "Senkung der Lohnnebenkosten, keine Beitragserhöhung, Reduzierung der Bundeszuschüsse und gleichzeitiger Ausbau der Leistungen, so etwas funktioniert nur im sozialpolitischen Schlaraffenland der ÖVP", kritisiert Sallmutter.
Selbstverständlich wäre die Schaffung einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen sinnvoll. Dazu bedürfe es aber seriöser Finanzierungsvorschläge. Überlegenswert wäre etwa das Modell von Frauenministerin Prammer, wonach Beitragszahlungen durch den Ehegatten erfolgen, wenn die Frau freiwillig zu Hause bleibt und keine Ansprüche auf Karenz- oder Arbeitslosengeld mehr bestehen. Die jüngsten sozialpolitischen Forderungen der ÖVP, Stichwort "Karenzgeld für alle", seien eine gefährliche Drohung an alle Beitragszahler. Denn diese müssten letztlich in irgendeiner Form für die Finanzierung der unüberdachten ÖVP-Wahlzuckerl aufkommen. "Sozialpolitische Leistungen zum Nulltarif gibt es nicht", schloss Sallmutter. (Bac-)
ÖGB, 18. August 1999 Nr. 405

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