Tauerntunnel: Finanzierung sicherstellen

Schausberger beruft sich auf EU-Richtlinie: Mautgeld auf Mautstrecken einsetzen

Salzburg (OTS) - Salzburgs Landeshauptmann Dr. Franz
Schausberger macht Druck zur
Sicherstellung der Finanzierung der zweiten Tunnelröhre auf der Tauernautobahn und beruft
sich dabei unter anderem auf eine EU-Richtlinie. Diese im Jahr 1993 erlassene Richtlinie
beschäftigt sich mit der "Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte
Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten". Darin sei eindeutig festgelegt, so Schausberger
heute, Mittwoch, 18. August, dass sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und
weiteren Ausbau des betreffenden Straßennetzes orientieren. Dies lasse die Schlussfolgerung zu,
dass die Mitgliedstaaten darauf festgelegt werden, Gelder, die auf Mautstrecken eingenommen
werden, auch auf diesen Mautstrecken zu investieren.

Schausberger fordert vom Bund, unter anderen von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima und
Wirtschaftsminister Dr. Hannes Farnleitner, die Einhaltung jener Versprechen, die sie beim Brand
im Tauerntunnel Ende Mai dieses Jahres abgegeben haben. Dabei habe es eindeutige Zusagen
für den Bau der zweiten Tunnelröhren (Tauern und Katschberg) gegeben, so Schausberger. Eine
Junktimierung des Baues der zweiten Tunnelröhren mit der Einführung des Road-Pricings lehnt
Salzburgs Landeshauptmann kategorisch ab. Die Tunnels müssten aus den Erträgen der
Österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßengesellschaft finanziert werden können. Die
ÖSAG habe in den vergangenen Jahrzehnten sehr gute Einnahmen auf der Tauerntunnelscheitelstrecke erzielt, allein im Jahr 1998 rund 900 Millionen Schilling.

"Absolute Priorität" eingeräumt

Die EU-Richtlinie ist für Schausberger eines der stärksten Mittel, den Bund zur Einhaltung
seiner Zusagen für die Errichtung der zweiten Tunnelröhren im Abschnitt der Scheitelstrecke zu
bewegen. Er sehe in der EU-Richtlinie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Gelder, die auf
Mautstrecken eingenommen wurden, auch möglichst auf diesen zu investieren. Die ÖSAG habe
in den vergangenen Jahren jährlich rund 900 Millionen Schilling auf der
Tauernautobahnscheitelstrecken eingenommen. Die vorzügliche Abwicklung der
Sanierungsarbeiten in den vergangenen drei Monaten habe gezeigt, dass die ÖSAG in der Lage
sei, die bereits bestehenden alten Pläne für die zweiten Tunnelröhren rasch "aufzufrischen". Die
sicherheitstechnischen Standards und Leitsysteme müssten jedoch angepasst und
Umweltschutzmaßnahmen für die Anrainer an der Scheitelstrecke verwirklicht werden.

Für das Land Salzburg verlange er nunmehr die Einlösung dieser nach den Beschlüssen der
Bundesregierung und des Nationalrates gegebenen Versprechen. Bekanntlich hat die
Bundesregierung am 1. Juni den Bau der zweiten Tunnelröhren beschlossen. Als Baubeginn
wurde bereits das Jahr 2001 beziehungsweise 2002 genannt. Auch der Nationalrat hat sich in
seiner Sitzung am 2. Juni zum raschen Bau der zweiten Tunnelröhren bekannt und dem Projekt
"absolute Priorität" eingeräumt.

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